NRW droht Krise!

Zur Entscheidung von Rot und Grün eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe NRW Peter Hintze MdB: Die SPD-Entscheidung für eine Minderheitsregierung führt zu schweren Belastungen für Nordrhein-Westfalen. Die SPD liefert das wirtschaftsstärkste Land der Willkür wechselnder Mehrheiten aus. Dabei bekommen die radikalen Kräfte der Partei DIE LINKE die Schlüsselgewalt über die Landesregierung. Grob Fahrlässig hat die SPD die Möglichkeit einer Großen Koalition mit stabilen Verhältnissen für Nordrhein-Westfalen verworfen. Nordrhein-Westfalen droht jetzt eine Dauerkrise.