Peter Hintze für uns in den Bundestag
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21. Dezember 2010

Hintze legt Gesetzentwurf zur Präimplantationsdiagnostik vor

Der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze (CDU) hat heute in Berlin einen von ihm gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten aus allen Fraktionen erarbeiteten Gesetzentwurf zur Präimplantationsdiagnostik (PID) vorgestellt. Durch eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes soll es Eltern ermöglicht werden, eine künstlich befruchtete Eizelle vor ihrer Implantation in die Gebärmutter auf schwere genetische Schäden zu untersuchen, um mögliche Schwangerschaftsabbrüche, Tot- oder Fehlgeburten zu vermeiden. Die Regelung soll genetisch vorbelasteten Eltern ermöglichen, Ja zu einem eigenen Kind zu sagen.   Der Gesetzentwurf wird u.a. von Bundesarbeitsministerin von der Leyen und Bundesfamilienministerin Schröder unterstützt. Hintergrund dieses Gesetzes ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juli 2010, wonach die PID unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland erlaubt ist. Während die PID in vielen europäischen Ländern bereits seit längerem durchgeführt wird, war ihre Zulässigkeit in Deutschland lange umstritten. Mit dem Gesetz soll nun für Rechtsklarheit in Deutschland gesorgt werden.

PK bei der Bundespressekonferenz mit Dr. Petra Sitte (Linke), Jerzy Montag (Grüne), Dr. Carola Reimann (SPD) Peter Hintze (CDU) und Ulrike Flach (FDP) (v.l.n.r.) © Büro Dr. Carola Reimann MdB

Der Gesetzentwurf wird zusammen mit anderen Gesetzentwürfen zur PID in den kommenden Monaten im Deutschen Bundestag beraten. Da die PID grundlegende ethische Fragen aufwirft, wurde vereinbart, dass die Abgeordneten hierbei ihrem Gewissen folgen.

 

Hintze: „Der menschenfreundliche Gesetzentwurf gibt betroffenen Eltern das Signal, dass sich der Gesetzgeber ihrer existentiellen Nöte annimmt. Mit unserem Gesetz machen wir Mut zum Kind. Ein Verbot der PID würde zu schweren Wertungswidersprüchen führen, wenn man dadurch die Untersuchung einer befruchteten Eizelle in einer Petrischale verbieten würde, obwohl die Untersuchung im Mutterleib und der Schwangerschaftsabbruch erlaubt sind.“


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