Mein Europa

Die Intensivierung der europäischen Integration und die Erweiterung der Europäischen Union sind die großen politischen Herausforderungen der nächsten Jahre. Sie berühren nicht nur sämtliche Bereiche der Innen- und Außenpolitik, sondern jeden von uns auch ganz persönlich.

In bislang ungeahntem Maße werden, ohne dass wir es immer merken, unsere politischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen bereits jetzt durch Entscheidungen auf europäischer Ebene mit gestaltet. Euro, Osterweiterung und Reformen der europäischen Institutionen sind in aller Munde. Seit einiger Zeit begegnet „Europa“ aber nicht selten ernst zu nehmenden Sorgen und Vorbehalten. Viele fühlen sich im Europa ohne Grenzen verunsichert und ohne Heimat und erblicken im differenzierten Gefüge der Europäischen Union lediglich ein abstraktes, allzu bürokratisches Gebilde.

Als europapolitischer Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion sehe ich daher meine Aufgabe auch und vor allem darin, Europa seinen Bürgern nahe zu bringen und die großen Chancen für eine dauerhafte politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität in Deutschland im Auge zu behalten. Nichts wäre falscher, als die epochale Vision Konrad Adenauers und anderer überzeugter Europäer vom dauerhaften Frieden sowie von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft in Europa mit pauschalen wie kurzfristigen Argumenten leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Dies gilt auch mit Blick auf den Euro: Eine gemeinsame Währung vermindert Wechselkursrisiken, stärkt die Wirtschaft und sichert damit Arbeitsplätze, schafft Transparenz auf den Märkten, zwingt alle Mitgliedstaaten der Währungsunion zu einer stabilen Haushaltspolitik und reduziert somit das Inflationsrisiko.

Dabei bin ich mir meiner Verantwortung sehr wohl bewusst. Europa braucht jetzt neue und starke Impulse, Impulse, die von der rot/grünen Bundesregierung so nicht ausgehen: Europa wird auf Dauer nur dann ein erfolgreiches Projekt bleiben, wenn es uns gelingt, die Entscheidungsverfahren weiter zu demokratisieren und auf eine für die Bürger nachvollziehbare Weise auszugestalten. Ganz oben auf der europapolitischen Agenda stehen daher für mich: Die Stärkung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission als Garant einer gemeinschaftlichen, die kleineren Mitgliedstaaten nicht ausgrenzenden Politik; eine deutliche Trennung von legislativen und exekutiven Funktionen; Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat als Prinzip; eine Verschlankung der Bürokratie, die strikte Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sowie eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.

Denn eines müssen wir stets klar vor Augen haben. Wir leben in einer hochgradig vernetzten „Weltgesellschaft“, in der bei allen und im übrigen zu bewahrenden kulturellen Unterschieden nationale Probleme nicht mehr isoliert gelöst werden können. Das Schicksal Deutschlands ist allen Europa – Skeptikern zum Trotz untrennbar mit einer Vertiefung und Ausweitung der europäischen Integration verbunden. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die Sicherung unserer Arbeitsplätze und den Erhalt unserer Sozialsysteme werden wir nur in Kooperation mit unseren europäischen Partnern, d. h. durch eine verstärkte Zusammenarbeit und Abstimmung der Systeme, erhalten und erreichen können. Das heißt andererseits aber auch: Eine starke Einbindung Deutschlands in supranational verlaufende Prozesse zwingt uns mehr denn je, unsere Politik kritisch unter die Lupe zu nehmen und dringend nötige Reformen in Angriff zu nehmen. Was uns diesbezüglich von der rot/grünen Bundesregierung im Hinblick auf eine unzureichende und zu spät greifende Steuerreform, eine ungerechte Rentenreform sowie eine noch gänzlich ausstehende Gesundheitsreform angeboten wird, ist nichts anderes als das Versagen vor den globalen Herausforderungen unserer Zeit.

Am Ende des Integrationsprozesses steht für mich ein „NEW EUROPE“ – ein „Europa der dritten Phase“, welches die Phase der untereinander verfeindeten Nationalstaaten (bis 1945) und diejenige einer primär ökonomischen Kooperation ablöst, ohne dass die Nationalstaaten ihr individuelles Gepräge verlieren. Diese „Vereinigten Nationalstaaten von Europa“ werden, nachdem bereits sehr erfolgreich eine EU – Grundrechtecharta auf den Weg gebracht wurde, auf einer gemeinsamen Verfassung beruhen, mit der den Bürgern mehr Mitsprache garantiert und die Kompetenzen zwischen den Organen der Europäischen Union sowie zwischen dieser und den Mitgliedstaaten unmissverständlich geregelt werden.

Machen Sie mit!