Rede zur Verleihung des Preises „Soziale Marktwirtschaft“

Rede von Peter Hintze anlässlich der Verleihung des Preises „Soziale Marktwirtschaft“ der Konrad-Adenauer-Stiftung an Peter Wichtel am 05.11.2008 in der Paulskirche, Frankfurt/M.:

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Soziale Marktwirtschaft ist seit sechs Jahrzehnten die Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit in Deutschland. Sie ist eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt und seine Schaffenskraft mobilisiert. Die Verbindung von Leistungsprinzip und Wettbewerbswirtschaft nach klaren Regeln, das ist die Erfolgsformel.

 

In guten Zeiten werden die Erfolge der Sozialen Marktwirtschaft als unauffällige Selbstverständlichkeit kaum wahrgenommen. In schwierigen Zeiten werden dagegen die Grundzusammenhänge der Sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt. Deshalb ist es gut, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung diesen Preis vergibt. Deshalb ist es gut, dass die Preisverleihung Gelegenheit gibt, sich mit den geistigen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft und den Erwartungen der Menschen im Blick auf die Wirtschaftsordnung auseinander zu setzen.

 

Die Anfrage an die Soziale Marktwirtschaft lautet heute: Ist diese Wirtschaftsordnung gerecht?

 

Einigkeit und Recht und Freiheit – dies sind die drei Leitmotive, auf die sich die deutsche Nationalhymne bezieht. Schon 50 Jahre, bevor August Heinrich Hoffmann von Fallersleben diesen Text schrieb, forderten die Bürger Frankreichs Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit im Zuge der Französischen Revolution.

 

Interessant ist die Auswahl der Werte. Die Freiheit kommt in beiden Fällen vor, während von „Gerechtigkeit“ weder im Deutschen noch im Französischen Dreiklang angesprochen wird, obwohl die Gerechtigkeit doch neben der Klugheit, der Tapferkeit und der Mäßigung - gemäß der griechischen Überlieferung - zu den vier Kardinaltugenden zählt. Aristoteles sprach ihr sogar den höchsten Rang zu, da sie die einzige sei, die ein auch anderen zugute kommendes Gut hervorbringe, weil sie sich auf das Verhältnis zum Mitmenschen beziehe. In historischer Betrachtung fällt aber ein Unterschied zum heute vorherrschenden Verständnis ins Auge, der schon einen Teil der Erklärung dafür liefern mag, weshalb „Gerechtigkeit“ in der Neuzeit nicht ausdrücklich neben der Freiheit im Wertekanon genannt wird: Heutzutage ist mit dem Verlangen nach Gerechtigkeit meist eine materielle Forderung an andere verbunden. In der aristotelischen Philosophie war aber nichts Materielles gemeint, sondern im Gegenteil eine moralische Forderung, die jeder nicht an andere, sondern an sich selber stellen sollte. Eine Haltung, die nur in einer Forderung an andere besteht, kann in der Tat schwerlich als „Tugend“ qualifiziert werden.

 

Beliebt und bequem mag es sein, die „Gleichheit“ des französischen oder gar das „Recht“ aus dem deutschen Dreiklang scheinbar modern als „soziale Gerechtigkeit“ zu interpretieren. Diese Interpretation ist aber unzulässig. Der demokratische Rechtsstaat hat die Gleichheit vor dem Gesetz geschaffen. Diese Gleichbehandlung ohne Ansehen der Person wird durch die verbundenen Augen der Justitia versinnbildlicht. Will man Gleichheit oder Recht als „soziale Gerechtigkeit“ ausüben, kann man das ganz im Gegenteil aber nur mit weit geöffneten Augen tun. Die Obrigkeit muss genau prüfen, wem es schlecht geht und dann von den Bessergestellten zu den vermeintlich Schlechtergestellten umverteilen. „Soziale Gerechtigkeit“ ist in diesem Sinn genau das Gegenteil von Gleichheit vor dem Gesetz, nämlich gewollte Ungleichbehandlung.

 

Ausgangspunkt für die Antwort auf die Frage, wie Gerechtigkeit und Freiheit in einer Marktwirtschaft miteinander in Einklang gebracht werden können, ist also der freiheitliche Staat. Ein solcher Staat ist stets bezogen auf die einzelnen Menschen und Bürger, nicht auf kollektive Ziele wie etwa Ausbreitung der wahren Religion, einer politischen Ideologie oder eine absolut formulierte „sozialen Gerechtigkeit“. Mit einem freiheitlichen Staat verbinden wir hingegen Maßnahmen, die die Chancen des Einzelnen verbessern und Maßnahmen, die dafür Sorge tragen, dass die soziale Existenz eines jeden gesichert ist.

 

Was ist nun der soziale Ordnungsrahmen eines freiheitlichen Staates?

Es geht darum, eine Gratwanderung zwischen einem auf die Gewähr größtmöglicher Freiheit verpflichteten Staat und einem Staat, der Recht und Gleichheit sichert, zu vollziehen. Wo die Freiheitsausübung des einen die Freiheit des anderen einzuschränken droht, tritt das Recht dazwischen. Dabei ist der marktwirtschaftliche Koordinierungsmechanismus eine große Hilfe. Gerechtigkeit und Effizienz sind miteinander vereinbar. Dies erkannte schon Adam Smith, der die Gleichheit vor dem Gesetz im Hinblick auf die arbeitsteilige Wirtschaft sogar als den Hauptpfeiler klassifizierte, der das gesamte Gebäude aufrecht erhält. Denn ohne Rechtsstaat kann Marktwirtschaft auf Dauer nicht funktionieren. Umgekehrt kann Gerechtigkeit ohne Marktwirtschaft kaum effizient durchgesetzt werden. Denn Gerechtigkeit erreicht man effizient nicht über Zwang, sondern am besten über marktwirtschaftliche Koordinationsmechanismen.

 

Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik orientiert die Rahmenbedingungen an einer „Ordnung der Freiheit“. Eine dem Freiheitsgedanken verpflichtete Marktwirtschaft kann nur effizient funktionieren, wenn Eigeninitiative, Selbstentfaltung und Leistungswettbewerb mehr Raum gegeben wird. Dies ist ein positiver, ein menschenfreundlicher Ansatz. Er traut dem Einzelnen im Hinblick auf Urteilskraft und Entscheidungsfähigkeit mehr zu. An die Stelle einer misstrauischen Bürokratie müssen Ermutigung und Freiheit zur Verantwortung treten. In den Worten Ludwig Erhards: „Das mir vorschwebende Ideal beruht auf der Stärke, dass der Einzelne sagen kann: Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du Staat dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“