


Rede von Peter Hintze MdB vor dem Deutschen Bundestag am 14.02.2008 zum Gesetzentwurf „Für eine menschenfreundliche Medizin“ - Gesetz zur Änderung des Stammzellgesetzes:
In dieser Debatte eint uns die Überzeugung, dass der Schutz des Lebens des Menschen den rechtlichen und moralischen Kern unserer Zivilisation darstellt. Ich möchte uns bitten, dass wir in dieser Debatte nicht in falsche Alternativen geraten, wenn es um die Menschenwürde, wenn es um den Schutz des menschlichen Lebens und wenn es um die Heilung der Menschen geht. Die von Immanuel Kant bis Volker Kauder geäußerte These unterstütze ich - ich werde es gleich erläutern - nachdrücklich, nämlich dass es Grenzen des Handelns geben muss. Ich unterstütze nachdrücklich die These, dass kein noch so hoher medizinischer Zweck eine Verzweckung des Menschen gestatten würde. Das ist überhaupt nicht die Alternative, über die wir hier reden.
Wir sagen, der rechtliche und moralische Kern unserer Zivilisation ist der Lebensschutz. Wer kümmert sich denn in Deutschland und in der Welt mehr um den Schutz des Lebens als unsere Ärzte, als die Biologen und Wissenschaftler in der medizinischen Forschung? Die Medizin ist von ihrer Natur her Lebensschutz. Die Mediziner, die um diesen Lebensschutz ringen, bitten uns in großer Einhelligkeit - übrigens ein interessanter Unterschied im Vergleich zu 2001 - darum: Gebt uns diese Möglichkeit auf dem hoffnungsvollsten Feld der Medizin, nämlich dem der regenerativen Medizin! Gebt uns die Möglichkeit, dem Menschen in seinem Leben zu helfen!
Kollege Schily und Kollege Kauder haben gesagt, dass man dazu eine Entscheidung treffen muss. Die Entscheidung hängt natürlich mit unserem Menschenbild zusammen. Ich glaube, auch darin sind wir uns wieder einig. Volker Kauder hat die Frage aufgeworfen, wann menschliches Leben beginnt. Er hat die Theorie vom frühestmöglichen Zeitpunkt angesprochen. Dieser Theorie kann man zustimmen. Aber ich finde, wenn man den Beginn des menschlichen Lebens auf diese biologische - um das harte Wort „biologistisch“ zu vermeiden - Weise definieren will, dann muss man auch der Logik recht geben. Menschliches Leben kann doch wohl frühestens dort beginnen, wo bei weiterer Entwicklung auch ein Mensch entsteht. Die Vorverlegung dieses Zeitpunktes ist meiner Ansicht nach logisch ausgeschlossen. Wenn man sich auf eine solche biologische Definition einlassen will, dann entsteht der Mensch, wenn sich die befruchtete Eizelle im Mutterleib einnistet. Dann entsteht ein Mensch. Wenn wir nach dem frühesten Zeitpunkt fragen, dann haben wir ihn damit bestimmt.
Jetzt will ich ein ethisches Urteil sprechen: Für mich hat ein kranker Mensch, um dessen Heilung es geht, in der Tat einen höheren Stellenwert als die sehr achtenswerte biologische Substanz, aus der ein Mensch entstehen kann. Ich bin der Meinung, damit muss man würdevoll umgehen. Aber für mich hat ein kranker Mensch Vorrang vor einer befruchteten Eizelle, die wir tiefgekühlt in einem Stahlbehälter im Labor der Reproduktionsmedizin aufbewahren. Übrigens fragt niemand, ob das der Menschenwürde entspricht. Wer diesen Unterschied nicht macht, wer meint, eine befruchtete mikroskopisch kleine Eizelle in der Petrischale ist vom gleichen Wert wie ein kranker Mensch, dem geholfen werden muss, wer lieber den kranken Menschen sterben lässt, als diese gespendete überzählige Eizelle zur Verfügung zu stellen, der kann natürlich sagen: Ich bin konsequent. Das ist ganz klar. Aber Konsequenz hat Menschen schon oft sehr geschadet. Ich bin für eine menschenfreundliche Konsequenz. Und die menschenfreundliche Konsequenz lautet: Wenn uns die Medizin in Deutschland, die Menschen, die für den Lebensschutz arbeiten und um ihn kämpfen, darum bitten, dann sollten wir diese Möglichkeit rechtlich auch erschließen, unabhängig von der Frage, ob das unser Grundgesetz nicht sowieso gebietet.
Lassen Sie mich einen letzten Gedanken zum Wissenschaftsverständnis anführen. Wer Wissenschaft so versteht, dass Forschung dort erlaubt ist, wo die Forscher von vornherein das therapeutische Endergebnis garantieren, der hat Wissenschaft nicht verstanden. Der Charakter der Wissenschaft ist ihre Offenheit. Daraus erwachsen Ergebnisse, und zwar erstaunliche Ergebnisse, die den Menschen sehr helfen. Ich möchte, dass unsere verantwortlichen Forscher dieses Recht bekommen. Deswegen bin ich für die Abschaffung der entwürdigenden Kriminalisierung und Strafandrohung. Deshalb bin ich für dafür, dass wir den Stichtag aufheben und es bei den anderen guten Regelungen belassen, die sicherstellen sollen, dass wir einer Ethik des Heilens Rechnung tragen. Das können wir durch unsere Beschlussfassung in diesem Parlament. Ich danke Ihnen sehr.
Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar fordert der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze (CDU) junge Menschen in Wuppertal auf, sich an dem Jugendwettbewerb „DenkT@g“ zu beteiligen. Der von der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgeschriebene Wettbewerb steht unter dem aktuellen Motto „Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“.
Gefragt ist die Gestaltung von Internetseiten oder Videos, mit denen den Opfern der NS-Diktatur gedacht oder sich mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus heute auseinandergesetzt wird. Teilnehmen können Jugendliche zwischen 16 und 22 Jahren oder Schulklassen. Einsendeschluss ist der 31.10.2012. Die Preisverleihung findet am 27. Januar 2013 in Berlin statt. Nähere Informationen im Internet unter www.denktag.de
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Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze gibt bekannt: Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum neunten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop vom 25. bis 30. März 2012 nach Berlin ein. Bewerben können sich Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren.
Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.
„Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt - Dein Dienst für die Demokratie?“ heißt der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit der Rolle des bürgerschaftlichen Engagement - sei es im Ehrenamt, Freiwilligen Sozialen Jahr, Freiwilligen Wehrdienst oder Bundesfreiwilligendienst - im gesamtdemokratischen Getriebe auseinandersetzen.
Bewerben können sich interessierte Jugendliche mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2012.
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Die Bundesregierung wird das Mehrgenerationenhaus des Nachbarschaftsheims Wuppertal auch weiterhin fördern. Die Förderung erfolgt durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms zu Sicherung der Mehrgenerationenhäuser. Aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds wurden bundesweit 450 Mehrgenerationhäuser für eine Förderung mit je 30.000 Euro ausgewählt. Dies teilt der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze (CDU) mit. [...] Mehr...