Für eine menschenfreundliche Medizin

„Für eine menschenfreundliche Medizin - Gegen Stichtag und Strafandrohung für Wissenschaftler in der Stammzellforschung“

Rede von Peter Hintze MdB im Deutschen Bundestag am 11.04.2008 zur Novellierung des Stammzellgesetzes

Mit dem „Gesetz für eine menschenfreundliche Medizin“ wollen wir dem Anliegen der überwältigenden Mehrheit der deutschen Wissenschaft Rechnung tragen. Von den Juristen bis zu den Medizinern ist das Votum der Deutschen Forschungsgemeinschaft eindeutig. Die Selbstverwaltung der deutschen Hochschulwissenschaft appelliert an den Deutschen Bundestag, Stichtag und Strafandrohung zu streichen. Diesem fundierten Votum sollten wir mit einem klaren Ja folgen.

Manche Redner haben in dieser Debatte versucht, einen Gegensatz zwischen medizinischer Forschung und Lebensschutz zu konstruieren. Ihnen halte ich ganz liebevoll entgegen: Die medizinische Forschung in Deutschland dient dem Lebensschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mich hat bei der Anhörung stark bewegt, dass unsere Wissenschaftler – Ärzte, Biologen-, die ihr ganzes Wissen und Können einsetzen, um Krankheiten heilen zu können, denen wir bisher ohnmächtig ausgeliefert sind, uns fragen: Ist unsere Arbeit eigentlich gewünscht? Ist es gewünscht, dass wir in der Grundlagenforschung arbeiten, auch wenn wir noch nicht wissen, ob morgen oder übermorgen eine Antwort auf Alzheimer und Krebs gegeben werden kann? Ich möchte für die Mehrheit des Deutschen Bundestages sagen: Jawohl, wir sind dankbar für das, was hier Biologen und Mediziner für die kranken Menschen in Deutschland leisten […]

Die medizinische Forschung in Deutschland hat einen juristischen und moralischen An­spruch darauf, dass sie mit geeigneten Zell-Linien arbeiten kann, die auf reinen Trägersubstanzen kultiviert sind. Nun haben hier Redner – auch mein Vorredner hat es getan – in den Raum gerufen, es gebe noch keine Therapieerfolge. Meine Damen und Herren, wie verstehen wir denn Wissenschaft? Alle großen wissenschaftlichen Erkennt­nisse der Menschheit haben ihren Anfang in der Grundlagenforschung genommen. Wer sagt, er lasse Grundlagenforschung nur zu, wenn man ihm den Therapieerfolg garantiert, hat nicht verstanden, was Wissenschaft in einem freien Staat bedeutet. In einem freiheitlichen Staat, in unserem Staat mit seinem Grundgesetz hat die Wissenschaft einen Anspruch darauf, dass der Bundestag sich hinter die Wissenschaftsfreiheit stellt und sie verteidigt – im Dienste und zum Wohle des Menschen.

Jetzt wird es interessant. Es geht um die Menschenwürde und das Recht auf Leben. Jawohl! Im Namen der Kollegin Flach, der Kollegin Reiche und des Kollegen Stöckel sowie aller, die unseren Antrag unterschrieben haben, sage ich: Uns geht es um die Menschenwürde und Leben der Menschen. Es macht einen Unterschied, ethisch und juristisch, ob es um einen Menschen oder um anderes Achtenswertes im Kontext des menschlichen Lebens geht. Im Klartext heißt das: Ein Mensch ist ein Mensch, und eine Zell-Linie ist eine Zell-Linie. Wer das gleichsetzt, der muss juristisch und ethisch scheitern. Diese Gleichsetzung geschähe zu Lasten des Menschen. Der Schutz des menschlichen Lebens – dazu fordert uns die Verfassung auf -, auch durch die Weiterentwicklung unserer medizinischen Fähigkeiten, ist eine große moralische Aufgabe. Zu dieser sind wir verpflichtet – in klaren Grenzen und in einem klaren Rahmen; das wurde bereits von vielen Rednern beschrieben. Ich möchte einem Kollegen von der FDP-Fraktion danken, der mich gebeten hat, dies noch einmal deutlich zu machen, denn hier werden dauernd falsche Gegensätze aufgebaut. Wir haben in unserer Rechtsordnung einen klaren Rahmen, der uns leitet; das hat die Bundesjustizministerin klar und deutlich vorgetragen.

Heute stehen wir nun vor der Frage: Machen wir es ein bisschen richtig, oder machen wir es ganz richtig? Den Stichtag zu verschieben, hieße, das leckgeschlagene Schiff leer zu pumpen und wieder auf die hohe See zu schicken. Machen wir es lieber ganz richtig! Machen wir das Forschungsschiff hochseefest! Streichen wir den Stichtag! Streichen wir die entwürdigende Strafandrohung, die über unseren Forschern schwebt! Setzen wir uns für eine Ethik des Heilens ein! Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag „Flach, Reiche, Stöckel“ und vieler anderer Kollegen, denen es mit Herz und Verstand um Menschenwürde und Lebensschutz und um eine medizinische Wissenschaft geht, die den Menschen im Zentrum sieht.

Ich danke Ihnen.