Rede vor dem Deutschen Bundestag, am Freitag, 09.03.2007

Rede des Koordinators der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Parl. Staatssekretär Peter Hintze, in der Debatte „Arbeitsplatzabbau bei Airbus verhindern - Staatliche Sperrminorität bei EADS herstellen“ vor dem Deutschen Bundestag, am Freitag, 09.03.2007:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung unternimmt alles in ihrer Macht Stehende, damit die Erfolgsgeschichte Airbus fortgeschrieben werden kann. Unter voller Anerkennung der Verantwortung der Unternehmensführung hat sich die Bundesregierung für einen fairen Chancen- und Lastenausgleich zwischen Deutschland und Frankreich eingesetzt. Dieses Ziel ist durch die im Board getroffenen Vereinbarungen erreicht worden. Dabei geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen und Technologiekompetenzen und letztlich um die Zukunftsfähigkeit der europäischen Luftfahrtindustrie. Es ist ein Erfolg von Minister Glos und Bundeskanzlerin Merkel, dass dieser Ausgleich zwischen Deutschland und Frankreich so gut gelungen ist.

Airbus ist dadurch erfolgreich, dass sich der Staat um die Rahmenbedingungen und das Unternehmen um seinen Zweck, nämlich das Planen, Bauen und Verkaufen von Flugzeugen, kümmert. Gerade wenn ein Unternehmen Probleme im Wettbewerb hat, sind unternehmerische Entscheidungen und unternehmerische Verantwortung gefragt. Das eben zitierte Reformprogramm „Power 8“ liegt einzig und allein in der Verantwortung des Unternehmens. Wir müssen hier die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten von Politik und Wirtschaft klar unterscheiden.

Arbeitsplätze werden dann sicher, wenn das Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit sichern kann. Das ist Ziel und Zweck der ganzen Bemühungen. Der Antrag der Fraktion Die Linke führt in die mückenreichen Sümpfe der Staatswirtschaft. Vor einem solchen Irrweg kann ich nur nachdrücklich warnen.

Die Privatisierung der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie im Jahr 1989 war darauf ausgerichtet, einen leistungsfähigen deutschen Partner für die spätere europäische Integration zu schaffen.

Der Geist der deutsch-französischen Partnerschaft ist die Seele des Unternehmens Airbus. Auch die Gründung von EADS N.V. im Jahre 2000 erfolgte auf dem Fundament der deutsch-französischen Kooperation. Selbst in den Tagen, in denen in Frankreich Wahlkampf ist, wodurch es vielleicht zu dem einen oder anderen Missverständnis zwischen Deutschland und Frankreich kommt, müssen wir sagen: Die Idee, von der Airbus getragen ist - die europäische Idee, dass Deutschland und Frankreich eine Gemeinschaft bilden -, ist eine gute und vitale Idee. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Idee auch in Zukunft stark und vital bleibt.

Seit der Gründung des Unternehmens liegt die industrielle Führung beim jeweiligen industriellen Partner. Es sollte auch weiterhin der Grundsatz gelten: Die Wirtschaft macht die Wirtschaft. Das Interesse Deutschlands ist es, dass in jedem Fall der bestehende Aktionärspakt aufrechterhalten wird. Der Aktionärspakt ist die Grundlage für einen fairen Chancen- und Lastenausgleich zwischen Deutschland und Frankreich. Die industrielle Führerschaft von EADS liegt bei Daimler-Chrysler und bei Lagardère. Diese Konstruktion hat sich bewährt.

Im vorliegenden Antrag wird vorgeschlagen, die Bundesrepublik Deutschland möge eine Sperrminorität bei EADS erwerben. Ich möchte Sie informieren, dass EADS, wie Sie sicherlich wissen, eine Aktiengesellschaft nach niederländischem Recht und mit Sitz in den Niederlanden ist. Das niederländische Aktienrecht kennt im Unterschied zum deutschen Aktienrecht keine Sperrminorität. Die Hoheit über die Gestaltung der Gesellschaft hat man, wenn man auf der Hauptversammlung über 50 Prozent der Anteile plus eine Aktie verfügt. Minderheitenrechte, die im deutschen Aktienrecht existieren, gibt es im niederländischen Aktienrecht nicht.

Das sage ich nur als Hintergrundinformation. Denn es ist wichtig, dass wir, wenn wir über diesen Antrag diskutieren, die rechtlichen Grundlagen vor Augen haben.

Den Kern des Antrags bildet der Wunsch, die Arbeitsplätze bei uns im Lande zu sichern und die Arbeitsplatzchancen zu steigern. In diesem Punkt besteht allerdings ein großer Unterschied zwischen der Meinung des Antragstellers und der Position der von der Großen Koalition getragenen Bundesregierung. Die Regierung ist eindeutig der Auffassung, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens die Grundlage für die Sicherheit der Arbeitsplätze im Unternehmen ist.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schui zulassen?

Peter Hintze:
Ja. Ich lasse eine Zwischenfrage des Kollegen Schui zu.

Dr. Herbert Schui (DIE LINKE):
Ich habe zwei Fragen: Erstens. Ist Ihnen bekannt, dass man Gesellschaftsverträge ändern kann? Zweitens; diese Frage ist mir noch wichtiger. Würden Sie auch dann am Aktionärspakt festhalten, wenn Lagardère und vor allen Dingen Daimler-Chrysler aussteigen, und würden Sie in diesem Fall befürworten, dass das Stimmrecht automatisch einer unbekannten Gruppe von Finanzinvestoren übereignet wird?

Peter Hintze: Ich beantworte Ihre beiden Fragen gerne. Zu Ihrer ersten Frage. Ich habe Sie davon unterrichtet, dass das niederländische Aktienrecht eine Sperrminorität nicht kennt. Natürlich ist das niederländische Parlament frei, das Aktienrecht der Niederlande zu ändern. Ich glaube aber nicht, dass das in Kürze ansteht. Auch glaube ich nicht, dass wir darauf Einfluss nehmen sollten.

Ihre zweite Frage war eine „Was wäre, wenn...“-Frage. Der von mir geschätzte Wolfgang Schäuble sagt immer: „Wenn meine Oma Klavier spielen würde, ...“ ‑ Ich will damit zum Ausdruck bringen: Ihre Frage beruhte auf so vielen Spekulationen, dass ich sie nicht in einer für Sie befriedigenden Weise beantworten kann. Ich gehe davon aus, dass die am Aktionärspakt Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen. Das jedenfalls ist der Wunsch der Bundesregierung. Ich möchte jetzt nicht spekulieren, was unter völlig anderen Umständen zu tun wäre.

Airbus hat natürlich auch Probleme; das ist ganz klar. Ein Unternehmen, das seine Probleme ignoriert, kann sehr rasch in Schwierigkeiten geraten. Airbus hat auf dem Weltmarkt ein grundsätzliches Problem, das allerdings in einer erfreulichen Tatsache begründet liegt: in der Stärke des Euro. Airbus produziert in Euro und verkauft in Dollar. Der Euro ist stark, der Dollar schwach. Das ist ein Problem. Kursabsicherungsgeschäfte hat das Unternehmen zwar getätigt. Aber der Euro hat sich im Vergleich zu anderen Währungen so stark entwickelt, dass das heute ein echter Kostenfaktor für das Unternehmen ist. Mit jeder weiteren Stärkung des Euro muss eine zusätzliche Last geschultert werden. Das ist das eine. Das andere ist: Airbus steht auf dem Weltmarkt im Wettbewerb mit einem anderen großen Hersteller, der seinen Sitz in Nordamerika hat. Dieser Hersteller hat seine Fertigungstiefe drastisch reduziert. Nun muss das Unternehmen Airbus entscheiden, was sinnvoll ist und was nicht. Aber es kann nicht sehenden Auges akzeptieren, dass auf der einen Seite ein Unternehmen die Risikolast verteilt und dafür Partner gewinnt, während es selber mit der Risikolast alleine dasteht. Auch Airbus braucht Partner bei der Tätigung von Investitionen und beim Tragen der Risiken. Über die anderen Probleme haben wir bereits gestern ausführlich gesprochen.

Ich verstehe die aus der Ungewissheit resultierenden Sorgen der Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze. Das Konzept, das die Airbus-Führung vorgelegt hat, dient letztlich der Stärkung aller Standorte, wenn auch in Zukunft möglicherweise unter einer anderen industriellen Verantwortung. Es kann sein, dass ein Standort letztendlich besser dasteht als heute, wenn das Konzept realisiert wird.

Die Bundesregierung ist für die politischen Rahmenbedingungen zuständig. Sie hat sich im Zusammenhang mit Airbus permanent um die Arbeitsplatzproblematik gekümmert. Ich erinnere an den A380-Darlehensvertrag, mit dem wir ausdrücklich einen Schwerpunkt auf die Arbeitsplatzsicherheit sowie die Ansiedlung und den dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen insbesondere in den neuen Bundesländern gelegt haben. Airbus Deutschland wurde im A380-Darlehensvertrag verpflichtet, mindestens 500 Vollarbeitsplätze in den neuen Bundesländern bis 2006 zu schaffen und diese mindestens bis 2010 zu erhalten. Eine Nichterfüllung dieser Verpflichtung ist pönalisiert. Airbus Deutschland hat diese Verpflichtung vollständig eingehalten bzw. übererfüllt und noch mehr Arbeitsplätze geschaffen. Wie Sie sehen, setzen wir uns dafür ein, dass Arbeitsplätze in Deutschland gesichert und erhalten werden.

Wir werden auch zukünftig im Rahmen unserer Luftfahrtforschungsprogramme die Mittel für die Forschungsförderung gezielt an deutsche Standorte vergeben, um technisches Know-how in Deutschland zu erhalten, auszubauen und weiterzuentwickeln. Dadurch tragen wir dazu bei, Zukunftstechnologien in Deutschland zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Airbus hat alle Chancen - davon bin ich überzeugt -, seine Probleme zu meistern und seine Erfolgsgeschichte fortzuschreiben. Das ist gut für Deutschland, das ist gut für Frankreich, das ist gut für Europa, und das ist gut für die Arbeitnehmer. Das ist letztlich gut für alle. Ich bedanke mich.