Hintze: Wer sich mit dem "Status quo" vermählt, wird rasch Witwer

Rede des Luft- und Raumfahrtbeauftragten der Bundesregierung, Parl. Staatssekretär Peter Hintze, in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages „Airbus-restrukturierung - Kernkompetenzen und Zukunftstechnologie in Deutschland erhalten und ausbauen“, am Do., 08.03.2007 (Wortlaut)

Hintze: Wer sich mit dem „Status quo“ vermählt, wird rasch Witwer

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gründungsidee von Airbus ist faszinierend: Europäer bündeln ihre technologischen Kompetenzen und schaffen einen starken Wettbewerber im Flugzeugbau. Airbus ist ein Identifikationsobjekt für die Menschen in Europa und ein Beitrag zur europäischen Identität.

Deutschland und Frankreich sind Hauptträger dieser Idee. Wenn der französische Wirtschafts- und Finanzminister Breton gestern im französischen Rundfunk gefordert hat, das Verhältnis von 50 zu 50 zwischen Deutschland und Frankreich müsse in 60 zu 40 zugunsten von Frankreich geändert werden, so widerspreche ich ihm im Namen der Bundesregierung ausdrücklich.

Deutschland ist für eine strikte Parität. Die Balance zwischen Deutschland und Frankreich muss erhalten bleiben. Nun haben hier heute verschiedene Redner ‑ der von mir geschätzte Walter Hirche und andere - darauf hingewiesen, dass Airbus im Moment eigentlich in einer günstigen Situation ist. Ich finde, die genaue Analyse zeigt, dass Airbus Erfolg und Krise im Moment als Geschwisterpaar erlebt. Auf der einen Seite hat Airbus im Jahr 2006 mehr Flugzeuge als jemals zuvor in seiner Geschichte ausgeliefert und Boeing überflügelt; Airbus ist stark am Markt positioniert. Diese positive Geschäftsentwicklung kann einen möglicherweise davon ablenken, dass wir auf der anderen Seite eine veritable Krise zu schultern haben: massive Probleme beim neuen Supergroßraumflugzeug A380 in Form einer hochgradig kritischen Auslieferungsverzögerung, verbunden mit wirtschaftlichem Schaden, einem Imageschaden und einem beachtlichen Ertragseinbruch im Unternehmen. Dazu kommt ein gefährlicher Entwicklungsrückstand beim A350 aufgrund einer falschen Markteinschätzung.

Im Flugzeugbau findet im Moment der technologische Sprung vom Metall- ins Kunststoffzeitalter statt. Die Flugzeuge werden dadurch leichter und damit auch verbrauchsgünstiger. Der Markt verlangt nach Flugzeugen, die auf dieser neuen Technologie basieren. Da ist ein Rückstand von vier oder fünf Jahren auf den wichtigsten Wettbewerber schon kritisch. Das Know-how für diese neue Technologie ist im Unternehmen‑ ich konnte mich davon vorgestern einmal persönlich in Stade bei Airbus überzeugen, wo ich auf Einladung der Kollegin Krogmann zu Besuch war -; es muss jetzt aktiviert werden. - Schließlich macht auch der schwache Dollar dem Unternehmen zu schaffen. Airbus produziert in Euro und verkauft in Dollar.

Nun habe ich dem Wirtschaftsminister von Niedersachsen gut zugehört. Er hatte hier heute eine schwierige Gratwanderung zu beschreiten. Die Ordnungspolitiker der FDP sind dieser Debatte sicherheitshalber weitgehend ferngeblieben.

Ich möchte nur noch einmal darstellen, was unser Geburtstagskind, Herr Wend, und ich uns im Zusammenhang mit Airbus von den ansonsten geschätzten Kollegen der FDP anzuhören hatten. Sie sagten, wir sollten uns heraushalten und anderes. All das stand in einem spannungsreichen Widerspruch zu dem, was der Redner, den die FDP heute in die Debatte geschickt hat, gesagt hat. Im Himmel ist ja mehr Freude über die Umkehr eines Sünders als über 99 Gerechte. Insofern hat das ja seine Ordnung.

In einer großen Kraftanstrengung muss Airbus seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Viele raten ja - solche Töne kommen von unterschiedlichen Seiten -, man solle doch alles so lassen, wie es ist, das ginge schon. Ich sage aber: Wer sich mit dem Status quo vermählt, wird rasch Witwer. ‑ Ein Unternehmen, das aufkommende Gefahren nicht erkennt, das neue Herausforderungen ignoriert und das Davonziehen des Wettbewerbers kaltlässt, kann blitzschnell ins Trudeln kommen und abstürzen. Airbus muss handeln, um seine Zukunftsfähigkeit zu sichern. Airbus muss handeln, um auf dem Markt zu bestehen. Airbus muss auch handeln, um die hochqualifizierten Arbeitsplätze der Flugzeugindustrie in Deutschland zu sichern.

Das Hauptthema in dieser Diskussion ist ja die Frage nach der Einflussarchitektur bei Airbus. Für die Bundesregierung ist eines klar: Die industrielle Führung des Unternehmens muss auch in Zukunft bei der Wirtschaft liegen. Die Verantwortung für den Restrukturierungsprozess und seine Folgen liegen einzig und allein beim Unternehmen.

Nun hat der eine oder andere Redner darauf hingewiesen, dass das Unternehmen Fehler gemacht hat. Das ist richtig. Aber daraus den Schluss zu ziehen, den Unternehmen ginge es besser, wenn nicht mehr die Wirtschaft, sondern der Staat den Kurs bestimmt, wäre töricht. Dafür gibt es ganz gravierende Beispiele in der Geschichte, an die sich wohl jeder hier im Raum erinnern wird. Ein Zurück in die Staatswirtschaft wäre ein Fehler.

Die Politik liefert Beiträge zur Statik der Luftfahrtindustrie. Die Bundesregierung setzt sich für eine Balance zwischen Deutschland und Frankreich, für einen fairen Ausgleich von Lasten und Chancen und für einen fairen Austausch bei den Technologiekompetenzen ein. Wir fördern die Luftfahrtforschung und im Rahmen der Hightechstrategie der Bundesregierung auch ihr direktes Umfeld. Wenn wir heute eine Zwischenbilanz zögen, was die Bundesregierung zur Statik der Luftfahrtindustrie geleistet hat, könnten wir feststellen, dass wir einen klaren Erfolg im Blick auf den Chancen- und Lastenausgleich mit Frankreich erzielt haben, dass die Rahmenbedingungen stimmen, dass der Einsatz der Kanzlerin, des Wirtschaftsministers und vieler Kollegen hier im Hause sich gelohnt hat. Die Rahmenbedingungen sind also da. Jetzt ist das Unternehmen am Zug, daraus etwas Gutes zu machen.

Ich will auch etwas zum Programm „Power8“ sagen. Ob das Maßnahmenpaket „Power8“ mit seinen Wirkungen auf die Betriebsabläufe, die Mitarbeiter, die Wettbewerbsfähigkeit und das wirtschaftliche Ergebnis richtig ist, liegt ausschließlich in der Verantwortung des Unternehmens. Das Unternehmen sieht in dem Programm eine Chance. Auf der anderen Seite sieht es, dass auch schmerzhafte Entscheidungen in Bezug auf die Mitarbeiter damit verbunden sind, insbesondere mit Blick auf die Frage: Wie wird die Sicherheit meines Arbeitsplatzes an meinem Standort in Zukunft aussehen? ‑ Das verstehe ich gut; auch hier kann ich mich den Worten meines Kollegen Wend anschließen. Ich bin mit meinem Herzen bei den Mitarbeitern und ihren Familien. Ich weiß aus dem Gespräch mit den Mitarbeitern, dass ihnen die Ungewissheit, wie es wird, schwer zu schaffen macht. Jeder, der versucht, sich da hineinzufinden, wird das nachempfinden können.

Ich finde es wichtig, dass wir das Unternehmen begleiten und gemeinsam daran arbeiten, dass die Mitarbeiter an allen deutschen Standorten - in Varel, in Laupheim, in Hamburg, in Bremen, in Stade, in Buxtehude, in Nordenham - eine Perspektive haben. In welcher Organisationsform, in welchem betrieblichen Zusammenhang wissen wir heute nicht; das ist eine Entscheidung des Unternehmens. Aber wichtig ist, dass eine gute Perspektive besteht. Die Gewinnung eines starken Partners, der ins Risiko und in die Investitionen mit einsteigt und der eigenes Know-how einbringt, kann solche Standorte sicherer und stärker machen und auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende Unterstützung und Hilfe sein. Das möchte ich hier noch einmal klar sagen.

Ich weiß aus meinen Gesprächen mit Betriebsräten von Airbus, dass sich die Mitarbeiter und ihre Vertreter ernsthafte Gedanken über die Zukunft des Unternehmens machen. Ich weiß ebenso, dass sie gute Ideen und auch kritische Fragen haben. Ich fordere das Unternehmen auf, die Mitarbeiter in den Diskussionsprozess, der jetzt läuft, mit einzubeziehen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch Folgendes sagen: Airbus-Chef Gallois hat gestern zusätzlichen Finanzbedarf für die Entwicklung des A350 angemeldet. Er sprach von 5 Milliarden Euro. Ein Teil davon wird möglicherweise über eine Kapitalerhöhung gedeckt. Die Bundesregierung hält das für einen gangbaren Weg. Voraussetzung ist allerdings, dass die Struktur des Aktionärspaktes und damit die deutsch-französische Balance erhalten bleibt; das muss sichergestellt werden. Ein Weg zu diesem Ziel könnte etwa der Ausschluss der Altaktionäre vom Bezugsrecht sein, was im Unternehmen die Wirkung hätte, dass der Aktionärspakt in seiner Konstruktion erhalten und die Balance gewährt bliebe.

In diesen Tagen wird auch über die Doppelstruktur in der Führung der Airbus-Mutter diskutiert. Auch darüber muss das Unternehmen entscheiden. Ich kann mir vorstellen, dass die horizontale Doppelstruktur durch eine vertikale Struktur ersetzt wird, sodass jede Position nur mit einer Person besetzt wird. Auf der anderen Seite würde dann der Ausgleich für die deutsche und die französische Seite zwischen den unterschiedlichen Ebenen wiederhergestellt. Aber das sind wirtschaftliche Entscheidungen, die im Unternehmen zu treffen sind.

Als Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt werde ich die Fortentwicklung des Unternehmens hellwach begleiten. Ich werde mit dem Unternehmen, den Betriebsräten, den Mitarbeitern sprechen, mit der Forschung, auch mit unseren Partnern im europäischen Ausland. Ich wünsche mir, dass Airbus aus diesem Prozess gestärkt hervorgeht ‑ im Interesse seiner Mitarbeiter, im Interesse des Technologiestandortes Deutschland und, wie ich denke, im Interesse einer großartigen europäischen Idee. Ich danke Ihnen.