Rede Peter Hintze vor dem Deutschen Bundestag am 22.09.06

„Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Stell dir vor, es geht um Europa, und keiner geht hin. Dann kommt Europa zu dir und du darfst dich nicht beschweren, wenn dir eine Richtlinie nicht passt.

Das gilt nicht für die Anwesenden. In der Kirche ist es zwar immer so, dass die Anwesenden für diejenigen, die nicht kommen, kritisiert werden. Aber ich glaube, dass die Zahl der hier Anwesenden entgegengesetzt proportional zur Bedeutung dessen ist, worüber wir heute sprechen und was wir mit unserem Votum ausdrücklich unterstreichen werden.

Heute ist ein guter Tag für die Demokratie und ein guter Tag für das Parlament. Die Bundesregierung, getragen von der großen Koalition, hat mit dem Bundestag eine große Kooperation in allen Europafragen vereinbart, und das ist gut so. Kollege Steenblock hat in seiner Rede, der ich mit Freude zugehört habe, ein gewisses Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Unionsfraktion das, was sie in der Opposition gesagt hat, in der Regierung tatsächlich verwirklicht. Dieses Erstaunen dürfen Sie gerne ins Land tragen. Das ist nämlich ein Grundsatz, der uns bestimmt: In der Opposition wie in der Regierung reden wir gleich.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da ist er einmal gelobt worden, und schon wird er übermütig!
Michael Roth (Heringen) (SPD): Nicht ganz so übermütig, Herr Kollege!
Markus Löning (FDP): Herr Hintze, daran werden wir Sie bei Gelegenheit erinnern! Warten Sie es ab!

Es würde dem Parlament gut anstehen, wenn das generell so wäre.

Markus Löning (FDP): Herr Hintze, weiß das auch die Kanzlerin?

Absolut, Kollege Löning. Da Sie vorhin selbst gesagt haben, dass Sie zwar noch jung, aber voller Freude dabei sind, weise ich Sie darauf hin: Die Bundeskanzlerin hat die Initiative der Opposition zur Stärkung der Mitwirkungsrechte des Parlaments vorangetrieben. Als Verantwortliche auf Unionsseite hat sie darauf gedrungen, dass dieses Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Das haben wir im Parlament umgesetzt. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.

In der Tat werden nicht zuletzt die Rechte der Opposition gestärkt. Das war damals unser Anliegen. Das ist auch richtig. Regierungsfraktionen haben immer mehr informelle Kontakte. Da es um eine sehr wichtige Frage geht, wollten wir allerdings, dass das gesamte Parlament, Regierung und Opposition, die Chance hat, an diesem europäischen Prozess mitzuwirken, und wir wollten dafür sorgen, dass es über alle für seine Mitwirkung relevanten Informationen verfügt. Denn es ist unbefriedigend - das haben alle Redner gesagt -, wenn wir hier ohnmächtig Richtlinien in nationales Recht umsetzen müssen und nicht politisch beraten, wenn es in Brüssel um die Erstellung, um die Weichenstellung, um die Grundsätze dieser Richtlinie geht. Das wollen wir gemeinsam ändern.

Eben hat ein Redner von „Doppelherz“ gesprochen. Ich glaube, damit meinte er nicht Gloser im Auswärtigen Amt und Hintze im Wirtschaftsministerium, sondern dahinter steckte etwas die Sorge, dass nach Karl Marx das Sein allzu sehr das Bewusstsein bestimmt - mit diesem Vorwurf mussten wir ja die ganzen Verhandlungen über leben - und dass wir den Wechsel auf die Regierungsbank nicht ohne Schaden für unser parlamentarisches Herz verkraftet hätten.

Ich glaube, das Ergebnis beweist, dass wir unser parlamentarisches Herz auch auf der Regierungsbank gehalten haben, auch wenn der eine oder andere Kollege - ein prominenter sitzt in Reihe eins vorne rechts - der Auffassung ist, man hätte noch mehr realisieren können und auf andere Länder verweist. Deshalb will ich gleich vorwegnehmen: Wir haben in unserer Vereinbarung die Grenzen, die das Grundgesetz hier setzt, wirklich parlamentsfreundlich - der FDP-Kollege hat das eben in seinem Beitrag auch so ausgedrückt -, bis zum Rand, ausgefüllt. Die Wünsche, die wir als Opposition geäußert haben, die über diesen Rand hinausgehen, hätten eine Änderung des Grundgesetztes vorausgesetzt. Möglicherweise wird diese Debatte einmal kommen; aber im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, die wir jetzt haben und innerhalb derer sich unsere Vereinbarung zu bewegen hat, sind wir eng an den Rand gegangen und haben eine parlamentsfreundliche, ja die parlamentsfreundlichste Regelung überhaupt geschaffen.

Ich will noch etwas Inhaltliches ansprechen. Manche verweisen auf Skandinavien, dort sei es noch besser, weil das Parlament die Regierung fesseln, binden könne. Doch wir wollten eine Regelung, die die Europafähigkeit des Bundestages stärkt und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit Deutschlands in Brüssel in vollem Umfange sichert. Das unterscheidet uns vielleicht. Deutschland hat ein großes Gewicht und eine große Verantwortung, dass wir uns diese Handlungsfähigkeit erhalten. Es ist im europäischen Rechtsetzungsprozess unmöglich, gefesselt am Tisch zu sitzen - so kann man keine Kompromisse schließen, so kann man keine Lösungen finden.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die dänischen Kollegen!

Ehemalige Minister nicken aus der ersten Reihe der Opposition. Ich freue mich, Herr Trittin, dass Sie diese Erkenntnis aus der Regierung in die Opposition mitgenommen haben; das ist sehr schön. Wir haben das Ganze ja auch gemeinsam vereinbart. Deswegen glaube ich, dass wir insgesamt eine sehr kluge Regelung gefunden haben.

Ausgangspunkt des heutigen Tages war ja das Ja des Bundestages zur europäischen Verfassung. Damals haben wir mit breiter Mehrheit - alle Fraktionen, die hier im Parlament vertreten waren - Ja zu ihr gesagt. Ich darf herzlich bitten, sich nicht von einer Falschüberschrift in der „Financial Times Deutschland“, die schon durch den Text unmittelbar darunter nicht gedeckt ist, einreden zu lassen, wir hätten hier einen Kurswechsel vorgenommen. Der Deutsche Bundestag hat klar Ja zum europäischen Verfassungsvertrag gesagt. Ich glaube, es steht uns gut an, auch heute klar Ja zu diesem gemeinsamen Projekt zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn diese europäische Verfassung bringt, was so viele Menschen sich wünschen: mehr Transparenz, mehr Effizienz und auch mehr Demokratie in Europa.

Es stimmt: Die Skepsis ist auch gestiegen; eine Langzeitstudie der Stiftung „Wissenschaft und Politik“ zeigt das. Interessant ist: Die Zahl derer, die Ja zu Europa sagen, ist gleich geblieben. Die Zahl derer, die Nein sagen, ist gestiegen. Wo kommt das her? Es kommt aus dem großen Bereich der Bürger, die sich bisher in permissiver Enthaltung geübt haben, sich also wohlwollend nicht darum gekümmert haben, weil sie meinten: Es wird schon richtig sein, wie es läuft. - Bei ihnen besteht heute größere Skepsis. Diese können wir nur überwinden, wenn wir die europäischen Entscheidungsprozesse transparenter machen. Denn wir brauchen eher mehr als weniger Europa. Die Bürger wissen in ihrem Herzen auch, dass die Europäische Union die einzige tragfähige Antwort auf die Herausforderung der Globalisierung ist.

Mit der Vereinbarung, die wir heute getroffen haben, schreiben wir einen ganz kleinen Abschnitt im Buch der europäischen Geschichte fort, nämlich den Abschnitt über die Parlamentarisierung der Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union. Das steht dem Bundestag gut an. Ich bedanke mich bei allen, die daran mitgewirkt haben. Den Politikern ist gedankt worden. Ich will nun auch den Mitarbeitern danken und pars pro toto Christoph Thum von der SPD nennen, der Mitarbeiter der ersten Stunde war, damals, als schon böse Schatten über der rot-grünen Regierung hingen, im Mai des Jahres 2005.

Die SPD hat damals gedacht: Wer weiß, wofür das gut ist, wir sollten uns jetzt schon einmal ein bisschen vorbereiten. - Es sah damals ja so aus, dass Sie vielleicht in der Opposition landen würden. Wir dachten: Wer weiß, wofür das gut ist, wir wissen ja auch nicht, ob wir in die Regierung kommen. - Wir haben dann gemeinsam etwas Gutes daraus gemacht.

Das schöne griechische Wort Krise bedeutet ja im Grunde Frage bzw. Anfrage. Wir haben die Frage positiv beantwortet und etwas Gutes aus der Krise gemacht. Lassen Sie uns das gemeinsam nutzen!

Schönen Dank.