Rede v. Peter Hintze MdB in der Debatte des Deutschen Bundestages zu den Lissabon-Zielen

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lieber Herr Kollege Bodewig, ich bin mir nicht ganz sicher, mit wem Sie im Ausland über die wirtschaftliche Situation in Deutschland sprechen.

Aber vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis, was das Londoner Centre for Economic Reform am gestrigen Tage zum Lissabon-Bericht veröffentlicht hat. Es hat festgestellt, daß Deutschland im Rahmen des Lissabon-Prozesses von 27 Staaten - von den 25 der EU und zwei Staaten direkt vor der Mitgliedschaft - den 20. Platz und Frankreich im Vergleich dazu den vierten Platz einnimmt. Dazu muß man sagen: Es ist schon beachtlich, welche Realitätsverweigerung die Sozialdemokraten in diesem Haus angesichts der ökonomischen Lage in Deutschland betreiben.

Wir befinden uns am Ende einer bemerkenswerten Woche. Diese Woche hat schonungslos aufgedeckt, wo die Probleme in unserem Land liegen und wer für diese Probleme verantwortlich ist. Der Bundespräsident hat in seiner klugen Rede die Ursachen für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland klar analysiert und Wege zu einem stabilen Wirtschaftswachstum und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufgezeigt. Von der linken Seite des Hauses wurde ihm in einigen Zwischentönen bestritten, daß er dazu etwas sagen darf. Ich bin dem Bundespräsidenten dankbar dafür, daß er in dieser Frage so klar und eindeutig gesprochen hat.

Gestern hat nun der Herr Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgegeben. Bemerkenswert an dieser Erklärung war, daß sie überhaupt stattfand. Über Monate haben wir bei Rot-Grün das krampfhafte Festhalten am Stillstand erlebt. Wochenlang stand die 5-Millionen-Zahl im Raum. Alle Menschen in Deutschland waren davon umgetrieben und der Bundeskanzler verweigerte uns jegliche Debatte. Dazu passt - wir haben dies in verschiedenen Aktuellen Stunden beklagt -: Wir mussten auch erleben, daß der Bundeskanzler über einen Namensartikel in einer deutschen Tageszeitung Änderungen des Stabilitätspaktes ankündigte, die zu einer Aushöhlung des Paktes führen, und daß er dem Parlament, den Abgeordneten, bis auf den heutigen Tag eine Debatte über seine Vorschläge verweigert hat. Das halten wir angesichts der Lage für skandalös.

Symtomatisch für die Lähmung, in der sich Rot-Grün befindet, ist das, was wir gestern in Kiel erlebt haben. Was soll die deutsche Bevölkerung denken, wenn angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland, angesichts der großen Probleme und angesichts eines drohenden Konjunktureinbruchs ein Wahlgang nach dem anderen durchgeführt wird, Frau Simonis viermal durchfällt und das Elend kein Ende hat. Ich sage dazu: Sie fügen Schleswig-Holstein einen schweren Schaden zu, wenn sie die Dinge sich weiter so hinschleppen lassen. Wir müssen in diesem Lande handeln und die richtigen Maßnahmen ergreifen.

Was die wirtschaftliche Strategie von Lissabon und die Debatte gestern angeht: Ohne unsere Initiative, ohne die Initiative der Union und auch - ich will das gerne hinzufügen - ohne die häufigen Aufforderungen unserer Kollegen von der FDP hätte der Bundeskanzler weiter geschwiegen, wenn er das Parlament zwischen Abu Dhabi und Dubai überhaupt besucht hätte. Hätten wir den Kanzler nicht zu dieser Regierungserklärung getrieben, dann hätte die Regierung weiterhin die Hände in den Schoß gelegt.

Die Zurufe des Kollegen Schmidt lohnen selten aufgegriffen zu werden. Ich will mir heute eine Ausnahme erlauben. Lieber Herr Schmidt, Sie können als Parlamentarischer Geschäftsführer nicht alles überblicken. Sie haben viel zu tun: Wahl des Wehrbeauftragten, die Entscheidung in Schleswig-Holstein usw.; ich nehme Ihnen das nicht übel. Aber in den Fachausschüssen hat uns die Bundesregierung zur Lissabon-Strategie mitgeteilt, die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans, die Erarbeitung dessen also, was die einzelnen Mitgliedstaaten unternehmen, sehe man in Deutschland für die Zeit nach der Bundestagswahl 2006 vor. Vorher gebe es keinen. Wir mußten die Regierung dahin tragen, daß etwas angesichts der dramatischen Arbeitslosenzahlen in Deutschland geschieht.

Nun ist einiges aufgegriffen worden. Das ist auch gut. Aber vieles ist leider verweigert worden. Ich fürchte, daß wir bis zum Jahre 2006 wertvolle Zeit verlieren werden, und das in einer hochkritischen Situation: Sämtliche Annahmen der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2005 und für die Sozialversicherungssysteme sind bereits heute Makulatur. Ich verweise dazu auf zwei Faktoren. Von Februar 2004 bis Februar 2005 hatten wir bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen den höchsten Einbruch in einem Zwölf-Monats-Zeitraum in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Das heißt, die Einnahmen, mit denen wir für unsere Sozialversicherungssysteme rechnen, werden drastisch unterschritten. Das hat Rückwirkungen, die die Bundesregierung jetzt noch leugnet und ignoriert, die sie aber einholen werden. Diese negative Tendenz droht sich fortzusetzen. Das hat gravierende Auswirkungen auf die öffentlichen Kassen. Dazu kommen rasch steigende Rohstoffpreise auf breiter Front, die die wirtschaftliche Entwicklung zu lähmen drohen. Die größte Volkswirtschaft in Europa, nämlich unsere in Deutschland, steht vor einem gefährlichen Konjunktureinbruch. Deswegen können wir uns weiteres Zuwarten schlicht und ergreifend nicht erlauben. Wir müssen handeln, und zwar in einem Gesamtkonzept.

Sie sollten aufhören, Forschung und Entwicklung in Deutschland zu blockieren, wie Sie es bei der Grünen Gentechnik zulasten unseres Wirtschaftsstandorts gemacht haben. Ich vertrete hier im Deutschen Bundestag den Wahlkreis Wuppertal. Dort gibt es mit Unternehmen Bayer eines der in diesem Bereich führenden Unternehmen der Welt. Mit Ihrer Politik sorgen Sie dafür, daß diesem Unternehmen immer mehr der Boden entzogen wird. Ich hoffe, daß es bei Ihnen zu einer Umkehr kommt.

Vor fast genau fünf Jahren, am 23. und 24. März 2000, hat der Europäische Rat in Lissabon nicht zuletzt auf Initiative dieser Bundesregierung das Ziel formuliert, die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum „wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Das Ziel war gut, das Ziel war richtig, aber die Bilanz zur Halbzeit ist ernüchternd und bedrückend. Herr Kollege Bodewig hat eben schon einmal ganz zaghaft auf den Bericht des früheren niederländischen Ministerpräsidenten Kok verwiesen. Wenn man sich diesen Bericht einmal vor Augen führt, kann man nur feststellen: Die Zwischenbilanz des Lissabon-Prozesses, die diese Bundesregierung wesentlich mitzuverantworten hat, ist absolut vernichtend. Vor allem die Feststellung des Kok-Berichtes, es mangele am politischen Willen in den Mitgliedstaaten, zeigt uns: Ankündigungen und schöne Worte reichen nicht aus, nur Taten zählen. Hier steht Deutschland leider sehr schlecht da. Wir sind Schlusslicht beim Wachstum in Europa. Die Arbeitslosenzahlen erreichen immer neue Höchststände, und das alles bei immer neuen und höheren Schulden. Im Jahr 2000 erklärte Bundeskanzler Schröder in Lissabon nach dem damaligen Europäischen Rat, er habe kein Problem, ein jährliches Wirtschaftswachstum von 3 Prozent anzupeilen. Angepeilt hat er es kräftig, aber beim Anpeilen hat es die Regierung belassen. Leider gibt es einen weiten Abstand zum Ziel. Das ist die Bilanz dieses Prozesses der letzten fünf Jahre.

Ich empfinde es als erfreulich, daß der neue Kommissionspräsident Barroso klare Worte gefunden und auch das Eingeständnis formuliert hat, daß es so wie in den letzten fünf Jahren in Europa nicht weitergehen kann. Wir sind die größte Volkswirtschaft innerhalb Europas. An uns hängt es ganz entscheidend, ob es weiter so elend bleibt oder ob wir aus dem Elend herauskommen. Barroso hat konkrete Vorschläge für einen Neustart vorgelegt. Wachstum und Beschäftigung sollen im Zentrum stehen. Dies ist richtig und entspricht genau dem, was wir auch in Deutschland brauchen.

Der Herr Schmidt hat gerade dazwischengerufen: Was ist Elend? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze schrumpft in einem erschreckenden Maß. Bereits heute, da wir darüber reden, gibt es mehr Menschen, die ihren Lebensunterhalt aus sozialen Kassen bestreiten müssen, als Menschen, die übe unser Sozialsystem in diese sozialen Kassen einzahlen. Das hat massive Rückwirkungen auf die politische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und des Bundestages. Wir machen das einmal. Es sind 26 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 20 Millionen in Rente, 5,2 Millionen Arbeitslose, 2,7 Millionen ohne Sozialversicherung.

Zwischenruf Wilhelm Schmidt (SPD): „Was hat das mit 20 Millionen Rentnern zu tun?“

Auch das will ich Ihnen erklären, Herr Schmidt. Sie bewerben sich möglicherweise auch einmal für andere Ämter. Für diesen Fall ist es nicht schlecht, wenn Sie das wissen. Rentner sind Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und einen moralischen und rechtlichen Anspruch darauf haben, aus der Rentenversicherung nun ihre Rente zu bekommen. Das Solidarsystem unserer Sozialversicherung funktioniert aber nur, wenn wir unsere wirtschaftlichen Kräfte so aktivieren, daß in die Systeme eingezahlt wird, sodaß wir aus ihnen auch auszahlen können. Diese Regierung riskiert sehenden Auges die Fahrt in Richtung Abgrund und ruft noch, es gebe kein Problem. Das ist das Problem, das wir haben. Das Elend droht, wenn dieser Prozess so weitergeht.

Zwischenruf Wilhelm Schmidt (SPD): „Sie haben gesagt, wir sind im Elend, nicht, es droht!“

Dann will ich auf diesen Zwischenruf hin, um eine intellektuelle Übereinstimmung herzustellen, sagen: Es droht Elend, wenn es so weitergeht, wenn Sie sich diesen Fakten und den notwendigen Konsequenzen weiterhin verweigern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch für die europäische Ebene gilt: Ehrgeizige Ziele und auf Effizienz gerichtete europäische Abstimmungsprozesse sind richtig und wichtig. Aber die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ist in allererster Linie eine nationale Aufgabe. Wir müssen hier die Arbeit erledigen. Wir müssen uns über die Realität und darüber verständigen, wie wir die wirtschaftliche Lage in Deutschland verbessern, einen massiven konjunkturellen Einbruch abwenden und massive strukturelle Probleme überwinden können. Das ist auch die europäische Pflicht, die Deutschland im Rahmen des Lissabon-Prozesses hat. Es geht natürlich um uns, um unser Land, um unsere Menschen; es geht auch um unsere Verantwortung für das Ganze, für Europa, für die Europäische Union. Wenn wir in Deutschland weiterhin falsche Politik machen, beschädigen wir damit auch die Europäische Union und die gemeinsamen Bemühungen.

Ein weiterer wichtiger Punkt steht am Sonntag an. Es geht um die Zukunft des Stabilitätspakts. Ich bin der festen Überzeugung, daß sich die linke Seite dieses Hauses die Ohren verstopft, wenn es um dieses Thema geht. Vielleicht sind Ihre Augen noch offen. Ich empfehle Ihnen den Beitrag des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Professor Weber, in der „Süddeutschen Zeitung“ von heute. Er schreibt geradezu beschwörend, daß die Philosophie von SPD und Grünen, daß man mit höherer Verschuldung etwas Positives für die Wirtschaft tun könnte, absolut falsch ist. Höhere Verschuldung legt im Gegenteil die Axt an die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Deswegen ist die Aufweichung des Stabilitätspaktes ein schwerer Fehler. Gesunde Staatsfinanzen und wirtschaftliches Wachstum sind die zwei Seiten einer Medaille. Deshalb sind alle Bemühungen um Wachstum und Beschäftigung im Lissabon-Prozess zum Scheitern verurteilt, wenn wir uns ein kurzfristiges konjunkturelles Aufflackern mit einer langfristigen Verschuldung einkaufen wollen.

An diesem Wochenende haben die Finanzminister der Europäischen Union die letzte Möglichkeit, sich noch vor dem Europäischen Rat über eine Rettung des europäischen Stabilitätspakts zu einigen. Sollte dies nicht gelingen, wird, so fürchte ich, auf dem Europäischen Rat in der kommenden Woche unter dem Verhandlungsdruck die Vernunft vollends auf der Strecke bleiben. Das wäre ein Problem für Europa, für den Euro und für die Verlässlichkeit der Politik. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, daß wir hier in diesem Hause, daß aber natürlich auch die Staats- und Regierungschefs in Brüssel das Wohl dieser und zukünftiger Generationen im Blick halten und nicht heute das verfeuern, was wir morgen brauchen.

Die Bundesregierung betreibt im Moment eine Politik gegen den Pakt. Sie war noch nicht einmal bereit, die ihnen schon weit entgegenkommenden Vorschläge von Ratspräsident Juncker aufzunehmen, der auch verbindliche Regeln für den Fall vorgeschlagen hat, daß wir aus der wirtschaftlichen und finanziellen Misere wieder herauskommen, damit in guten Zeiten nicht ignoriert wird, was uns in schweren Zeiten sehr zu schaffen macht. Es ist schon sehr kritisch, daß die Bundesregierung nicht einmal diesen Gedanken aufgreift. 5,2 Millionen Arbeitslose und eine Rekordverschuldung sind der klare Beweis dafür, daß der Bundeskanzler und sein Finanzminister mit ihrem wirtschafts- und finanzpolitischen Latein am Ende sind.

Die Lissabon-Strategie bedeutet für Deutschland, sich von Fesseln zu befreien. Es ist von vielen kritisch betrachtet worden, daß die Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hier über das Thema Freiheit gesprochen hat. Das kann nur kritisch betrachten, wer die soziale Marktwirtschaft und ihre Ideen noch nie verstanden hat. Freiheit ist das entscheidende Element, um wirtschaftliche Kräfte freizusetzen, um die Fähigkeiten der Menschen freizusetzen. Wir müssen unserem Land wieder die Freiheit zurückgeben, die auch seine Kräfte entfesselt, die das Steuerdickicht lichtet, den Marsch in den Schuldenstaat stoppt und die Knebelungsregulierung aufbricht.

Ich komme zum Schluss. In diesem Sinne sollte uns der Lissabon-Prozess aufrütteln, das zu tun, was wir in unserem Lande notwendig ist, damit Wachstum und Beschäftigung wieder einkehren und wir von dem unseligen Kurs der rot-grünen Regierung abkehren.
Danke