Rede von Peter Hintze MdB in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 20. Januar 2005

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler und sein Finanzminister haben bis in die vergangene Woche hinein Stein und Bein geschworen, sie würden niemals den Stabilitäts- und Wachstumspakt beschädigen.

Wie sagte doch unser Bundeskanzler im Ersten Deutschen Fernsehen: „Wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“ Seit Walter Ulbrichts Wort: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, hat noch nie ein deutscher Politiker die Öffentlichkeit so dreist in die Irre geführt wie der Herr Bundeskanzler in dieser Frage.

Ich möchte es den aufgeregten SPD-Abgeordneten erklären. Hier werden die deutsche Bevölkerung und das deutsche Parlament von Ihnen für dumm verkauft. Ihr Staatssekretär erklärt hier: Das 3-Prozent-Kriterium wollen wir gar nicht antasten. Im Ausschuss wurde uns erzählt, der Pakt werde nicht ausgehöhlt, sondern ausgefüllt. Wissen Sie, was Sie mit dem Pakt tatsächlich machen? Sie stopfen ihn aus. Die Hülle bleibt zwar - außen stehen noch immer 3 Prozent -, aber der Inhalt ist weg. Das ist ein Buch nicht nur mit dem Geist, sondern auch mit den Buchstaben des Stabilität- und Wachstumspaktes.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maastricht-Urteil klar gemacht, daß die Fortsetzung der Stabilitätsgemeinschaft konstitutive Voraussetzung für das Zustimmungsgesetz zum Euro war. Das heißt, wenn die Bundesregierung einen parlamentarisch legitimierten Vorgang, das Zustimmungsgesetz, durch einen exekutiven Federstrich zerstört, dann ist das ein ungeheuerlicher Umgang mit der Materie, aber auch mit dem Parlament.

Ich empfinde es als Beleidigung - das möchte ich noch zu den Zurufen von Herrn Schmidt während der Rede von Herrn Austermann sagen -, wenn der deutsche Bundeskanzler in einem Namensartikel in einer Tageszeitung seine Absichten zur Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bekannt gibt und sich die Bundesregierung dann in dieser Sitzungswoche weigert, auch nur ein einziges Regierungsmitglied, den Außenminister, den Finanzminister, den Wirtschaftsminister oder den Bundeskanzler hier zu diesen öffentlichen Äußerungen Stellung nehmen zu lassen. Das heißt - das ist kristallklar-, daß das Parlament in dieser Frage übergangen werden soll. Das ist ein Umgang mit der Demokratie, den wir nicht hinnehmen können.

Ihre ökonomische Begründung spottet jeglicher Beschreibung. Sie wollen dem deutschen Volk klar machen, daß die Probleme mit der steigenden Arbeitslosigkeit und der wachsenden Wirtschaftsschwäche sowie die sich ständig verschlimmernden Probleme im sozialen Bereich durch eine steigende Verschuldung verringert werden können. Die Wahrheit ist: Das genaue Gegenteil ist richtig. Nur wenn wir zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung zurückkehren, werden wir auch die wirtschaftlichen und die sozialen Probleme dieses Landes lösen können.

Lassen Sie mich noch einen europapolitischen Gedanken aussprechen. Wir werben in diesen Tagen für die europäische Verfassung und dafür, daß die Bürger verstehen, daß im 21. Jahrhundert Europa die Antwort auf ihre Fragen ist. Aber wir erschüttern das Vertrauen der Bürger in Europa, in seine Institutionen und in seine Regierungen, wenn wir mit der Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung so umgehen, wie Sie das mit dem Bruch des Stabilitäts- und Wachstumspaktes tun. Der Hintergrund ist, daß dieses Land unter der rot-grünen Regierung zum vierten Mal in Folge den Stabilitäts- und Wachstumspakt bricht, einen Pakt, der Voraussetzung für unsere Zustimmung zum Euro und für unser Werben bei den Bürgern für Europa und den Euro war. Aber Sie versündigen sich an diesem Pakt und damit an Europa. Ich sage Ihnen: Kehren Sie um!