Europapolitik der Bundesregierung geschichtslos und kulturfern

Rede des europapolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB, in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages am 24. November 2004 (Wortlaut):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Beitrag des Kollegen Volmer wurde das ganze Drama der Grünen im Hinblick auf die deutsche Außenpolitik dokumentiert. Herr Volmer hat uns, was die Beziehungen zu den USA betrifft, ein „fresh beginning“ versprochen. Was er geliefert hat, war eine ziemlich gequälte Reaktion.

Ich finde, wir sollten hier vor dem Parlament eines klarstellen: Für Deutschland und Europa ist ein gutes Verhältnis zu Rußland wichtig. Aber es wäre in hohem Maße geschichtsvergessen, wenn wir nicht sagen würden, daß das Bündnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund unserer Werte, unserer geschichtlichen Erfahrung, unserer politischen Verantwortung und der Befreiung von der national-sozialistischen Diktatur Priorität hat und daß das transatlantische Band für uns ein wichtiges und festes Band ist, zu dem wir stehen. Zwischenruf

Gernot Erler MdB (SPD): „Was ist denn jetzt das Drama, Herr Hintze?“

Verehrter Herr Kollege Erler, das Drama besteht darin, daß Sie sich damit schwer tun, daß sich Herr Volmer damit sehr schwer tut und daß das immer wieder sehr stark zum Ausdruck kommt. Es ist auch wirklich ein Drama, daß wir im Moment einen Bundeskanzler haben, der, was Äußerungen zur Frage der Menschenrechte in der Ukraine betrifft - hierzu haben wir einen sehr bewegenden Beitrag des Kollegen Weisskirchen gehört -, im Fernsehen klägliche Auftritte hatte; Kollege Gerhardt hat das wunderbar dokumentiert. Solche Grundwahrheiten müssen hier gesagt werden. Im Grunde müßte der Antrag zur Ukraine, der hier heute von den Fraktionen vereinbart wurde, dem Kanzler einmal zur Lektüre empfohlen werden, damit sich solche Auftritte im Fernsehen, wie er sie uns geliefert hat, nicht wiederholen.

Nun haben wir heute im gewissen Sinne eine Premiere: Der Haushalt ist ausdrücklich überschrieben mit „Auswärtige Angelegenheiten und Europa“. Wenn wir über Europa sprechen, dann müssen wir uns auch über das Bild verständigen, das wir von Europa haben. Wollen wir nur eine Freihandelszone oder wollen wir eine Politische Union? Wollen wir nur eine künstliche Zweckgemeinschaft oder wollen wir eine Wertegemeinschaft? Wollen wir ein Europa gegen die Bürger oder wollen wir ein Europa, das vom Wir-Gefühl der Bürger getragen ist?

Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesaußenminister überraschen uns ja immer mit sich widersprechenden Konzeptionen. In der Humboldt-Universität zeichnete Herr Fischer mit spitzer Feder Kerneuropa, um später mit breitem Pinsel das Gemälde eines grenzenlos ausufernden Europas dagegenzusetzen. Die deutsche Europapolitik leidet unter der Geschichtslosigkeit und Kulturferne dieser Bundesregierung, die ein völlig unklares Europabild hat. Daran scheitert vieles: Was Deutschland früher für Europa leisten konnte, wird heute nicht mehr geleistet. Unser Bild von Europa ist das einer festen Politischen Union, die auf gemeinsamen Werten aufbaut und auf dem Wir-Gefühl unserer Bürger.

Wir stehen vor schicksalhaften Fragen: Es geht um die Ratifizierung der Verfassung, es geht um Europas Rolle bei globalen Konflikten, es geht um den Stabilitätspakt und es geht um die Türkeifrage.

Jetzt geht auch noch der Außenminister; das zeigt die ganze Dramatik. Nun kommt er wieder zurück – ich begrüße Sie herzlich.

Ich will ein gemeinsames Projekt ansprechen. Das wichtigste Projekt der Europäischen Union ist die Europäische Verfassung. Wir haben ein gemeinsames Interesse an ihrem Erfolg. Das setzt allerdings voraus, daß die Bundesregierung bereit ist, sich mit uns an einen Tisch zu setzen, um über die Mitwirkung des Bundestages an der europäischen Gesetzgebung und an zentralen europäischen Weichenstellungen zu sprechen. Der Bundeskanzler und sein Außenminister verrennen sich; sie wollen mit dem Kopf durch die Wand. Wir schlagen Ihnen vor, wählen Sie die Tür eines vernünftigen Kompromisses! Wir wollen, daß der Bundestag an zentralen europapolitischen Entscheidungen beteiligt wird. Wir wollen, daß der Bundestag vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen darüber entscheidet. Wir wollen, daß der Bundestag unterrichtet wird, wenn die Regierung ein europäisches Gesetzgebungsverfahren bei der Kommission anregt. Es kann ja nicht angehen, daß wir innenpolitisch diskutieren und hier Vorlagen ablehnen, uns dann aber ein Minister oder eine Ministerin der Regierung über Brüssel ein Gesetzgebungsverfahren präsentiert und wir darüber noch nicht einmal unterrichtet sind. Wir wollen als Parlament besser in das Gesetzgebungshandeln der deutschen Regierung in Brüssel eingebunden sein. Wenn die Regierung glaubt, sie könne die berechtigten Wünsche des Parlamentes nach Beteiligung ignorieren, dann wird sie in arge Schwierigkeiten geraten. Wir haben ihr das gesagt, und ich hoffe, daß die auf der Regierungsbank verbliebenen Staatssekretäre den Herrn Bundesaußenminister davon in Kenntnis setzen. Denn diese EU-Verfassung ist uns wichtig. Aber uns ist auch wichtig, daß der Deutsche Bundestag an zentralen europäischen Weichenstellungen mitwirken kann.

Am Freitag entscheidet der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Operation Althea zur Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein Feld, auf dem die Regierung unsere Unterstützung hat - und sehr häufig auch dringend braucht, weil sie in ihren eigenen Reihen Schwierigkeiten hat. Stellen wir uns bitte einmal vor, eine Bundesregierung aus Union und FDP wäre im Amt - das ist für Sie vielleicht keine so schöne Vorstellung, aber Sie müssen sich schon einmal langsam daran gewöhnen - und Herr Fischer wäre hier Oppositionsredner. Ich könnte mir vorstellen, daß er das Geschrei von einer Militarisierung der EU anstimmen würde. Bei all dem Kummer, den wir mit dieser Regierung haben, ist es vielleicht ein Gutes, daß wenigstens diese Entscheidung auf diese Weise zustande kommt und wir es schaffen, einen europäischen Beitrag auf dem Balkan zu leisten. Die Operation Althea trägt den Namen der griechischen Göttin der Heilung. Ich hoffe, daß der Einsatz der EU dazu beiträgt, die immer noch offene Wunde Balkan tatsächlich zu schließen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland hat in Europa ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Das Problem heißt Stabilitätspakt. Ich bin von einer Kollegin aufgefordert worden, auch einmal zum Haushalt zu sprechen, weil die Außen- und Europapolitiker das nie tun würden. Ich will das an dieser Stelle machen. Jedes Jahr aufs Neue gaukelt uns diese Bundesregierung vor, sie werde die Vorschriften des Stabilitätspaktes nicht brechen. Sie nennt uns die entsprechenden Zahlen, und jedes Jahr stellt sich wieder heraus, daß er gebrochen wird. Im Jahre 2005 droht der vierte Bruch des Stabilitätspaktes in Folge. Das ist nicht nur unter haushaltspolitischen und unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch, es ist auch unter europapolitischen Gesichtspunkten ein Drama, daß Deutschland, der Hüter und Wahrer des Stabilitätspaktes, diesen in unverschämter Weise bricht. Das muß sich dringend ändern. Man sagt jetzt: Wenn wir den Pakt nicht einhalten können, dann ändern wir einfach den Pakt, erhöhen die Verschuldung, definieren unsere Schulden um und verfrühstücken das, was zukünftige Generationen brauchen. Ich empfehle der Bundesregierung eindringlich, den Monatsbericht November der Deutschen Bundesbank zur Kenntnis zu nehmen und zu studieren; denn in ihm heißt es in der nüchternen Sprache der Bundesbank klar: „Abzulehnen ist eine Aufweichung des Referenzwertes für die Defizitquote durch ausgeweitete Ausnahmeklauseln oder längere Korrekturfristen.“

Zwischenruf Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP): Nicht nur die Bundesbank warnt!

Ich will den Zwischenruf des Kollegen Gerhardt aufgreifen: Alle Institutionen, die sich für die Stabilität unseres Geldes noch einen Rest verantwortlich fühlen, warnen vor diesem Kurs der Bundesregierung. Ich hoffe sehr, daß hier im letzten Moment noch Einsicht einkehrt. Im Notfall muß das Bundesverfassungsgericht das herstellen, wozu die parlamentarische Mehrheit in diesem Hause offensichtlich nicht in der Lage ist.

Nun komme ich zur Türkei-Frage, die der Kollege Volmer hier angesprochen hat. Ich glaube, daß Sie hier einen verhängnisvollen Fehler begehen. Sie sollten mehr auf die kritischen Stimmen hören, die sagen, daß das, was im Dezember durchgepeitscht werden soll, verhängnisvoll für Europa und für Deutschland ist. Angela Merkel hat bereits auf ihrer Reise in die Türkei sowohl der türkischen Regierung als auch der europäischen Öffentlichkeit den Vorschlag der privilegierten Partnerschaft erläutert. Mehr und mehr Stimmen unterstützen diesen Vorschlag. Der Kollege Pflüger hat vorhin auf die Diskussion in Frankreich hingewiesen.
Herr Mark, ich darf Sie darauf hinweisen, daß Bischof Huber - er war früher in der SPD aktiv und ist heute Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland - auf der Synode zu diesem Thema gesprochen hat. In seinem Bericht hat er aufgeführt, welche massiven Probleme es gibt: das Frauenbild in der Türkei, die Unterdrückung der nicht-muslimischen Religionen, die Folter usw. Er schließt seinen Bericht auf der EKD-Synode mit den Worten: „Die Frage, ob eine privilegierte Beziehung der Türkei zur Europäischen Union nicht der bessere Weg ist, wird sich auch beim weiteren Umgang mit diesem Thema immer wieder stellen.“ Wenn Sie nicht auf uns hören, wenn Sie nicht auf unsere Freunde in Frankreich hören, wenn Sie auch nicht auf die Wissenschaft hören, dann hören Sie vielleicht auf eine solche Stimme aus unserer Evangelischen Kirche, die sagt: Nehmt die Realitäten zur Kenntnis und legt euch jetzt nicht in einer Frage fest, die sich schicksalhaft negativ für Deutschland und Europa auswirken kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.