Referendum ist ein Irrweg

Rede von Peter Hintze MdB in der Bundestagsdebatte am 28.5.2004:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute debattieren wir darüber, ob in Deutschland ein Referendum über die künftige europäische Verfassung abgehalten werden soll. Die von der FDP vorgeschlagene Grundgesetzänderung ist ein Irrweg. Wenn wir diesen Irrweg beschreiten, gehen wir ein dreifaches Risiko ein.

Erstens provoziert ein Referendum das Mißverständnis, daß die europäische Verfassung unser Grundgesetz ablösen würde. Zweitens gaukelt ein solches Referendum eine Ja-Nein-Alternative vor, die es de facto nicht gibt. Drittens bietet ein Referendum eine Bühne für Stimmungsmacher und für all diejenigen, die ihren Zorn über die Regierung an Europa ablassen würden. Deshalb soll es nach unserer Auffassung bei den Regeln des Grundgesetzes bleiben. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich etwas dabei gedacht, als sie sich für die repräsentative Demokratie entscheiden haben. Sie wollten eben solch hoch komplexe Materien nicht Augenblicksstimmungen ausliefern, sondern der Verantwortung der Parlamente. Wir sollen die Verantwortung wahrnehmen.

Zwischenfrage Ernst Burgbacher (FDP): Herr Kollege Hintze, Sie sagen, es sei der Bevölkerung nicht zuzumuten, eine Ja-Nein-Alternative vorgesetzt zu bekommen und darüber abzustimmen. Stimmen Sie mit mir überein, daß wir im Parlament genau dasselbe machen werden? Wir werden mit Ja oder Nein abstimmen. Wir haben keinerlei Änderungsmöglichkeiten.

Ich habe eben Kollegen Hoyer zugehört. Ich habe heute Morgen Herrn Kollegen Westerwelle im Deutschlandfunk zugehört. Beide haben erklärt, daß dieses Parlament ihrer Einschätzung nach mit über 90-prozentiger Mehrheit die Verfassung tragen und die Verfassung auch der Bevölkerung vermitteln wird. Also auch Sie sind der Auffassung, daß es für uns Deutsche in der Europäischen Union nur ein Ja gibt und daß ein Nein uns zurückwirft. Dem Volk aber eine Frage vorzulegen, auf die es praktisch nur ein Ja gibt, ist nicht ganz in Ordnung. Oder wir machen es wie die Iren, die dem Volk die Frage so lange vorlegen, bis es sie beantwortet, wie es die Mehrheit im Parlament will. Ich finde, daß die Volksabstimmung dafür ein höchst untaugliches Instrument ist, lieber Herr Burgbacher.

Bei einem Referendum würde über alles Mögliche abgestimmt, über Gerhard Schröder, über die Maut, über die Ölpreise, nur nicht über die Zukunft der Europäischen Union. Das Problem von Volksabstimmungen ist, daß das Volk regelmäßig über Fragen abstimmt, die nicht gestellt wurden. Sie wissen das ganz genau. Es ist eine Absurdität der Demokratie, wenn wir für Europa werben und die europäische Verfassung durchsetzen wollen, dann aber zusätzliche Hürden auf dem Weg zu ihrer Realisierung errichten. Das ist ein Paradox.

Nun hat die FDP – das ist heute in der Vorstellung nicht dargelegt worden – versucht, Parlament und Volk dadurch zu versöhnen, daß sie die Idee einer additiven Volksabstimmung geschaffen hat. Das Volk soll mit 25-prozentiger Mehrheit zustimmen, und dann soll auch noch die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates mit Zweidrittelmehrheit erforderlich sein. Das ist ein ganz sympathischer Versuch, den Tücken der Frage nach repräsentativer Demokratie oder emotionaler Demokratie zu entgehen, aber ich fürchte, der Versuch ist verfehlt. Herr Westerwelle hat heute Morgen im Rundfunk gefragt, ob wir uns das nicht zutrauen. Natürlich trauen wir uns das zu. Aber wenn wir als Souverän der Überzeugung sind, daß eine Sache selbst richtig ist, dann sollten wir uns auch zutrauen, die Verantwortung dafür selbst zu tragen.

Was erleben wir in England? Tony Blair hat gesagt, das englische Volk solle abstimmen, und zwar nach den Wahlen zum Unterhaus. Er will die Frage an das Volk über seine Führungsverantwortung von einer politisch-inhaltlich hoch wichtigen Frage trennen. Wir sind der Auffassung, daß dieses Wegschieben von Verantwortung nicht in unserem Grundgesetz angelegt ist. Wir sollten es bei den bewährten Regeln unseres Grundgesetzes belassen und die Verantwortung dafür übernehmen.

Wir haben heute Morgen über Antiterrorstrategien im Mittleren Osten gesprochen. Jetzt sprechen wir über die Stärkung Europas und darüber, wie wir die Menschen mehr beteiligen und ihre Empfindungen besser aufnehmen können. Ich glaube, vieles davon bleibt unglaubwürdig, wenn wir heute nicht auch ein Wort zu den Vorgängen sagen, die uns und alle Menschen in Deutschland spätestens seit gestern massiv beschäftigen. Der Rechtsstaat in Deutschland ist auf dem besten Wege, sich lächerlich zu machen.

Wenn ein Top-Gefährder wie Metin Kaplan mit Polizei und Verfassungsschutz Katz und Maus spielen kann, dann zeigt das nur, wie wichtig und richtig unsere Forderung ist, daß für solche Personen die Idee der Sicherungshaft verwirklicht wird, wie sie der Bundesinnenminister dankenswerterweise vorgeschlagen hat. Denn dann wäre ein solches Katz-und-Maus-Spiel nicht mehr möglich.

Zu den Zwischenrufen unserer grünen Kollegen möchte ich anmerken: Daß es dem Bundesinnenminister mit unserer Hilfe gelungen ist, die Grünen beim Zuwanderungsgesetz sozusagen von der Werkbank zu verbannen, ist immerhin ein Beitrag zu mehr Sicherheit in Deutschland. Jetzt müssen wir das Zuwanderungsgesetz noch in eine vernünftige Form gießen. Aber eines müssen die Menschen im Lande wissen: Völlige Sicherheit gibt es nur, wenn solche Kräfte die Mehrheit in diesem Hause stellen und in die Regierungsverantwortung kommen, die das tun, was jeder sittlich empfindende Mensch als richtig sieht. Es ist schlimm, wenn heute der Bundestag tagt, aber über dieses Thema nicht gesprochen werden soll. Die Menschen sind darüber empört, daß der selbst ernannte Führer des Kalifatstaats, der rechtskräftig verurteilt wurde und mehrere Jahre bei uns im Gefängnis saß, nicht festgesetzt und abgeschoben werden kann. Denn das wollen die Menschen und das entspricht dem Geiste unseres Grundgesetzes.

Zwischenfrage Dirk Niebel (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Hintze, können Sie mir erklären, was Metin Kaplan mit dem Auftrag der FDP-Fraktion zur Einführung eines Volksentscheids über eine europäische Verfassung zu tun hat? Das ist mir nicht erklärlich.

Ich will Ihnen das gerne erklären, lieber Kollege Niebel. Die FDP begründet den Antrag damit, daß sie eine wichtige Forderung der Menschen im Lande aufnimmt. Es ist übrigens sehr interessant, daß die Koalitionsparteien das zwar immer wieder gefordert haben, aber dann, wenn es konkret wird, dem FDP-Antrag nicht zustimmen. Aber das ist ein anderes Thema.

Ich glaube, daß der Unmut der Menschen über die Politik und über uns als Verantwortungsträger wächst, wenn wir nicht bereit sind, solchen Skandalen ein Ende zu bereiten und unserer Polizei und unserem Verfassungsschutz solche Blamagen zu ersparen, indem wir eine Rechtsordnung entwickeln, nach der so etwas nicht möglich ist bzw. unterbunden wird.

Eine Kollegin aus der SPD-Fraktion hat gerade in einem Zwischenruf gefragt, ob ich möchte, daß das in der EU-Verfassung aufgenommen wird. Das ist eine sehr gute Frage, die ich wie folgt beantworten will: Ich setze in der Tat die Hoffnung darauf, daß aufgrund der Tatsache, daß europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht hat, in Europa im Umgang mit Terroristen und Gefährdern ein Recht geschaffen wird, das Europa zu einer großen Sicherheitsgemeinschaft werden läßt und das solchen Tätern und Gefährdern in Deutschland und Europa keine Chance bietet.

In wenigen Tagen wird sich erweisen, ob die Regierungen in Europa die Kraft haben, mit der Verfassung den Weg zu mehr Demokratie, Transparenz und Effizienz in Europa zu ebnen. Als auf dem Europäischen Rat von Nizza die lange Nacht der faulen Kompromisse zu Ende ging, waren wir uns einig: nie wieder Nizza!

Allerdings glaube ich, Herr Bundesaußenminister, daß es Europa und auch Deutschland gut täte, wenn die Bundesregierung zu der Mittlerrolle zurückfinden würde, die sie früher in Europa eingenommen hat. Es mag zwar bequem sein, zusammen mit England und Frankreich eine Art Direktorat zu bilden, aber es wird nicht funktionieren. Wenn Deutschland als Motor eines Direktorats agiert, dann bedeutet das das Ende der Veranstaltung. Was wir brauchen, ist ein faires Miteinander von Kleinen und Großen, wie es einst langjährige Praxis war. Ich meine übrigens, daß die Politik der Bundesregierung in der Zwischenphase nach der italienischen Präsidentschaft und vor dem Versuch der irischen Präsidentschaft, eine Lösung zu finden, auch dazu geführt hat, daß wir uns ziemlich festgefahren haben.

Unsere Hoffnung ist, daß wir ein Stück weiterkommen werden. Es ist sehr erfreulich – Herr Kollege Hoyer hat das schon angesprochen -, daß sich gegen die Mehrheit in diesem Hause bei der Mehrheit in Europa durchgesetzt hat, daß die Preisstabilität nicht nur eine einzelne Aufgabe der europäischen Zentralbank sein darf, sondern auch eines der Ziele der Europäischen Union sein muß, dem sich alle Politiken unterzuordnen haben; denn Wachstum ohne Preisstabilität führt auf direktem Weg in den wirtschaftlichen Abgrund. Wir freuen uns, daß dies nun in der zukünftigen europäischen Verfassung verankert wird.

Ich komme nun auf etwas zu sprechen, das uns sehr am Herzen liegt. Sie haben in diesem Haus oft und wortreich dargelegt, dies sei überflüssig. Das ist die Haltung einer Regierung, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt zum dritten Mal in Folge bricht. Sie bringen uns herunter. Sie sind dafür verantwortlich, daß das Wachstum in Deutschland unter dem EU-Durchschnitt liegt. Sie haben die Verschuldung auf die Spitze getrieben. Sie wollen die Preisstabilität opfern. Ihre Politik darf sich auf europäischer Ebene nicht fortsetzen.

Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Türkei sagen. Wir haben von dem Spitzenkandidaten der SPD im Europawahlkampf, Herrn Vural Öger, Interessantes über die Türkeipolitik gehört. Wir wissen jetzt, warum der Bundeskanzler Herrn Öger an so prominenter Stelle auf der Wahlliste plaziert hat. Herr Öger hat sich – gemäß seinen eigenen Ausführungen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ – ausgelassen, daß das, was mit der türkischen Belagerung Wiens nicht geschafft worden sei, heute unsere geburtenfreudigen Türkinnen in der Bundesrepublik erreichen könnten.

Ich habe die Ausführungen von Herrn Öger aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitiert, mit denen er versucht hat, die Zitate in „Hürriyet“ zu korrigieren. Die Korrektur sollten Sie lesen; denn sie ist zumindest genauso interessant wie das Zitat in „Hürriyet“. Die Auffassung, die Herr Öger vertritt, mag vielleicht die neue frauenpolitische Linie der SPD sein. Unserer Auffassung von westlicher Kultur entspricht sie jedenfalls nicht.

Daß Originalzitate Ihres eigenen Spitzenkandidaten Sie in Unruhe versetzen, kann ich verstehen. Die „Frankfurter Rundschau“ hat berichtet, die SPD-Führung habe verfügt, daß er von nun an für immer seinen Mund halten solle. Ich bin ja froh, daß er gesprochen hat; denn so wissen wir, welches Denken Sie repräsentieren und was auf uns zukommt.

Wie sind aufgefordert worden, die Türkeifrage im Europawahlkampf nicht anzusprechen. Wir weisen diese Aufforderung liebevoll zurück. Alle wichtigen Fragen gehören in den Wahlkampf. Wohin den sonst? Wir müssen auch die Türkeifrage ansprechen; denn sie ist für Europa und insbesondere für Deutschland eine Schicksalsfrage. Sie haben eine andere Auffassung als wir. Die Wähler sollen das ruhig wissen; denn sie müssen sich entscheiden. Ich bin ziemlich sicher, daß sie sich richtig entscheiden werden.

Ich danke Ihnen.