Beteiligungsrechte des Bundestages stärken

Rede des europapolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB, in der Debatte des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2004 zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU auf eine Europäische Verfassung (Wortlaut):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Franz Müntefering, hat heute gegen die Opposition die Heilige Schrift bemüht. Er zitierte - ich bringe das Zitat korrekt - „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.“ Ich finde es ausgesprochen mutig, dass Sie dieses Zitat bringen. Denn noch nie hat eine Bundesregierung in Deutschland so viele faule Früchte hervorgebracht wie die rot-grüne Regierung, die hier auf der Bank sitzt. Herr Müntefering sprach ganz distanziert von „dieser religiösen Formel“, die man nicht erreicht habe. Worum geht es? Das Fundament Europas wird nur dann fest und stark bleiben, wenn es auf den Werten von Freiheit und Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und dem Bekenntnis zur Menschenwürde gegründet ist. Nichts hat Europa und das europäische Menschenbild so sehr geprägt, wie das christliche Verständnis vom Menschen. Deswegen ist die Forderung, dass wir in unserer ersten europäischen Verfassung auch Zeugnis darüber ablegen, worauf unsere Werte gründen, zutiefst berechtigt. Ich fand es auch spannend, wie Herr Müntefering über die Vorgeschichte der europäischen Einigung gesprochen hat und dass er die späten 70er- und 80er- Jahre bemühte. Erinnern wir uns: Der polnische Freiheitskämpfer Lech Walesa hat die deutschen Sozialdemokraten um Unterstützung angefleht; aber die SPD hat ihm die kalte Schulter gezeigt, weil sie die guten Beziehungen zur kommunistischen Regierung in Warschau nicht gefährden wollte. So viel zu den Themen Früchte und Vorgeschichte der europäischen Einigung.

Als am 13. Dezember 1981 in Polen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, hat Bundeskanzler Helmut Schmidt seinen Besuch in der DDR fortgeführt und ist dem dringenden Wunsch der polnischen Freiheitskämpfer, diesen Besuch abzubrechen - auch wir haben ihn aufgefordert, diesen Besuch abzubrechen -, nicht nachgekommen, sondern hat eine Pressekonferenz mit Herrn Honecker gehalten. Ich weiß nicht, wo wir mit Europa hingekommen wären, wenn es in den späten 70er- und frühen 80er- Jahren nach der SPD gegangen wäre.

Der Herr Bundesaußenminister hat eben eine interessante Analyse des Wahlergebnisses im Allgemeinen und des bayerischen Wahlergebnisses im Besonderen abgegeben. Herr Fischer, wenn man Ihrer Analyse des Wahlergebnisses folgt, müsste Gerhard Schröder - der Bundeskanzler ist leider nicht mehr anwesend - auf der Stelle zurücktreten. Die CSU in Bayern hat viermal so viele Stimmen bekommen wie die hier führende Regierungspartei. CDU und CSU haben deutschlandweit mehr als doppelt so viele Stimmen bekommen wie die hier führende Regierungspartei. Wenn man Ihren Worten folgt, also den Wähler entscheiden lässt, müsste diese Regierung schlagartig zurücktreten, lieber Herr Fischer.

Sie haben des Weiteren versucht, eine Ausführung der Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion bewusst misszuinterpretieren. Deswegen möchte ich im Namen der gesamten Fraktion klarstellen: Die CSU/CSU sagt klar Ja zu dieser Verfassung, weil wir wissen, dass eine Verfassung, die von 25 Staaten erarbeitet wurde, nie die volle Erfüllung aller Wünsche sein kann. Diese Verfassung bedarf aber der Ratifizierung. Im Ratifizierungsprozess geht es nicht nur um das Ja zur Verfassung, sondern auch um Fragen, die zum Teil in der Verfassung selbst angelegt sind: Wie gestalten wir den Frühwarnmechanismus aus? Welche Mitwirkungsrechte gibt es bei der europäischen Gesetzgebung? Wie wird die Subsidiaritätsklage gestaltet? Wie steht es um die Mitwirkung des Bundestages bei Beitritten? All diese Fragen müssen im Zusammenhang mit der Ratifizierung geklärt werden. Wir können uns nicht auf folgendes Spiel einlassen: Sie nehmen unser Ja zur Verfassung dankend an und bringen den Bundestag dann mit Ihrem Demokratieverständnis um seine Mitwirkungsrechte bei diesen wichtigen Fragen der europäischen Politik: Das wollen wir schon zusammen besprechen. Wir machen in der Tat keine Einzelforderung zur Bedingung: aber wir machen zur Bedingung, dass sich der Deutsche Bundestag in Ruhe darüber austauscht, was es im Zusammenhang mit der Verfassung zu regeln gibt. Sie haben über die Türkei gesprochen. Hier finde ich Folgendes wichtig: Wir begrüßen - ich glaube, darin gibt es im Deutschen Bundestag eine breite Übereinstimmung - die Reformanstrengungen in der Türkei und unterstützen diese auch. Diese Reformen tun der Türkei gut. Ich greife einen Zuruf von Michael Glos auf, über den sie glaubten sich lustig machen zu können. Die Herbeiführung der Einhaltung der Menschenrechte, die Einführung der Demokratie, die Abschaffung der Folter, die Herstellung der Gewaltenteilung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Erstellung einer funktionierenden Marktwirtschaft sind doch Dinge, die im Interesse eines jeden Menschen und eines jeden Staates auf der Welt liegen. Was ist das für eine Vorstellung von der Europäischen Union, wenn wir sagen: „Jeder, der das einführt, was wir für selbstverständlich halten, wird Mitglied der Europäischen Union?“ Nein, das, was die Türkei tut, ist gut und richtig und findet unsere Unterstützung, muss aber von der Frage, ob die Türkei die Europäische Union überfordert oder nicht, getrennt verstanden werden. Wir müssen in Ruhe darüber sprechen, ob wir uns im Hinblick auf ein 70-Millionen-Volk mit seiner politisch-kulturellen und wirtschaftlichen Situation, seinem schnellen Bevölkerungswachstum auf nach Schätzung der Europäischen Kommission bis zu 100 Millionen nach dem Jahre 2020 und mit seinen besonderen Problemen, die bestehen bleiben, auch wenn die Gesetze geändert werden - ich hoffe aber, dass auch diese Probleme eines Tages nicht mehr vorhanden sind -, in einen Beitrittsautomatismus stürzen können, wie das die Regierung offensichtlich betreibt.

Auf dem Gipfel in Helsinki war es eine Fünfminutenaktion, für die Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zu beschließen. Den Gipfel 1997 haben Sie falsch dargestellt, Herr Fischer. Das Entscheidende 1997 war, dass der damalige Beitrittsantrag der Türkei von der Regierung Helmut Kohl abgelehnt und eben nicht angenommen worden ist. Sie haben dann 1999 eine andere Entscheidung getroffen. Jetzt müssen wir in diesem Jahr entscheiden, ob es zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen kommt. Unsere Auffassung ist, im Interesse Europas und auch im Interesse Deutschlands sicherzustellen, dass die Europäische Union die Erweiterungen, vor denen sie steht, auch tatsächlich verkraftet, dass sie die Erweiterung, die sie jetzt durchgeführt hat, auch leben kann und dass man, weil man glaubt, es irgendwann einmal versprochen zu haben, nicht etwas tut, was die Europäische Union in ihrem Charakter möglicherweise grundlegend verändert und ihre Integrationsfähigkeit überfordert. Deswegen bitten wir sie nachdrücklich, unseren Gedanken, mit der Türkei eine privilegierte Partnerschaft zu entwickeln, in das Verhandlungsmandat, wenn es denn zu einem kommt, mit aufzunehmen, damit wir eine Alternative haben und in dieser Frage am Ende nicht Opfer unserer eigenen Selbstfesselung werden.

Nun hat uns heute der Herr Bundeskanzler einen recht interessanten Einblick in sein Demokratieverständnis gegeben und uns bei der Besetzung der Funktionen auf europäischer Ebene vor Parteipolitik gewarnt. Der Zuschauer am Bildschirm wird dies für eine interessante und gute Warnung halten. Ich finde nur, dass hier Worte und Taten erheblich auseinander klaffen. Es war der Grundsatz aller früheren Regierungen, die Verantwortung für Europa in zentralen Fragen parteiübergreifend wahrzunehmen. Die Regierung Helmut Kohl hat beispielsweise Frau Wulf-Mathies in die Kommission entsandt, weil wir überzeugt waren, dass sie eine qualifizierte Person ist. Wir wollten, dass die damalige Opposition an dem europäischen Einigungswerk an verantwortlicher Stelle mitwirken kann. Sie haben bisher alle Entscheidungen rein parteipolitisch getroffen. Beide Kommissare wurden rot-grün besetzt. Auch der Europäische Gerichtshof wurde rot-grün besetzt. Gleiches gilt für die Benennung des künftigen deutschen Kommissars. Der Posten soll mit jemanden besetzt werden, der sich zwar Verdienste erworben hat, aber eben auch langjähriger SPD-Bundesgeschäftsführer war - noch bevor man überhaupt darüber sprechen konnte. Das missbilligen wir.

Wenn man in Europa Funktionen besetzen kann, sollte man zunächst fragen, wer der Bestqualifizierte für die zu erfüllende Aufgabe ist, und dann den parteiübergreifenden Verantwortungszusammenhang suchen. Sie berufen sich auf dieses Prinzip immer dann, wenn Sie es - wie jetzt bei der Verfassung - brauchen, und verstoßen dagegen immer dann, wenn Sie das Sagen haben.

Die Benennung von Herrn Durao Barroso ist auch ein wichtiger Vorgang. Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, dem Geist der von Ihnen beschlossenen und herbeigeführten Verfassung zum Durchbruch zu verhelfen. Wir wollen doch nicht die Wahlbeteiligung bei der Europawahl noch weiter senken, indem wir sagen: Leute, ihr könnt wählen gehen, ihr könnt es auch lassen. Was ihr wählt, ist egal; wir werden jedenfalls das durchsetzen, was wir vor der Wahl bereits ausgekungelt haben. - Ich bin froh, dass das Europäische Parlament sich das nicht hat bieten lassen. Es ist richtig, Herr Müntefering, wir haben noch nicht die absolute Mehrheit im Europäischen Parlament - bedauerlicherweise. Aber dass wir die mit Abstand stärkste Fraktion im Europäischen Parlament bilden, wird wohl niemand bezweifeln. Wenn in der Verfassung steht, das Ergebnis der Wahlen zum Parlament sei zu berücksichtigen, dann muss das auch geschehen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?

Mit ganz großer Freude. Ich muss jetzt einmal freundlich über ihn sprechen. Er ist der Minister, der den Europaausschuss am freundlichsten behandelt. Jetzt kommt wahrscheinlich eine unfreundliche Frage, aber ich gestatte sie ihm trotzdem voller Freude. Bitte schön.

Otto Schily (SPD):
Vielen Dank, Herr Kollege Hintze. Es kommt eine ganz freundliche Frage, für Sie vielleicht überraschend. Sie haben gerade über die Parteipolitik bei Personalfragen gesprochen. Wie beurteilen Sie denn in diesem Zusammenhang das Angebot an Herrn Ministerpräsident Edmund Stoiber, das Amt des Kommissionspräsidenten zu übernehmen?

Das ist eine der erfreulichen Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Ich habe allerdings den Verdacht, dass dieses Angebot von dem Glauben getragen war, die Antwort vorher zu kennen. Man wusste, dass Herr Stoiber sein Herz in Bayern und in Deutschland hat und dort seine politische Leidenschaft lebt. Es wäre natürlich schön gewesen, wenn sie nicht jemanden gesucht hätten, von dem Sie die Hoffnung hatten, er lebe seine politische Leidenschaft weiter in Bayern und Deutschland. Es wäre zum Beispiel schön gewesen, wenn wir beim Vorschlag für die Besetzung der Position des Kommissars, der die Zuständigkeiten der Kommission für Wirtschaft koordinieren soll, darüber gesprochen hätten, wer am besten geeignet wäre. Das haben Sie sicherheitshalber nicht getan. Insofern möchte ich Sie ermuntern: Suchen Sie auch in Zukunft weiter. Es gibt viele sehr qualifizierte Menschen aus dem Bereich der politischen Mitte, die Europa gut täten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich noch ein Problem grundsätzlicher Natur ansprechen. Die Europapolitik dieser Bundesregierung leidet an einer falschen Grundhaltung des Bundeskanzlers und seines Außenministers, wobei sich das Problem beim Bundeskanzler verschärft darstellt. Als er 1998 hier antrat, hat er sich stets kritisch geäußert. Er hatte mit Europa wenig im Sinn; das hat sich verbessert. Er hatte mit Frankreich wenig im Sinn; das hat sich verbessert. Aber das war es dann auch schon. In einem wesentlichen Punkt hat er mit der Kontinuität aller seiner Vorgänger gebrochen, nämlich mit der Idee, dass Deutschland als größtes Land in der Europäischen Union die Aufgabe des Mittlers zwischen den Großen und Kleinen und des fairen Partners übernimmt. Das Spiel, in dem sich zwei oder drei Große einigen und die anderen dann nur noch zustimmen dürfen - nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“ -, ist eben nicht das europäische Spiel. Das ist der grundsätzliche Konstruktionsfehler in der Europapolitik dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren.

Es gibt einen zweiten interessanten Punkt. Der Bundeskanzler hat gesagt: Wir haben jetzt mehr Stimmen im Rat, dafür haben wir halt ein paar Parlamentssitze im Europaparlament für Deutschland abgegeben. Was bedeutet das konkret? Es bedeutet konkret, dass das größere Gewicht für die Regierung im Rat - wir hoffen, davon später zu profitieren - mit einer Schwächung der Stimme der Wähler bezahlt wurde. Die Wähler können in Zukunft über weniger bestimmen, während das Gewicht der Regierung stärker wird.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Hintze, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Glos?

Mit allergrößter Freude, Frau Präsidentin.

Michael Glos (CDU/CSU):
Herr Kollege Hintze, Sie haben gerade noch einmal beschrieben, wie die SPD bzw. diese Regierung mit der Opposition umgeht. Glauben Sie, dass ich den bayerischen Ministerpräsidenten richtig beraten habe, indem ich ihn an seine Absicht, sich an sein Wahlversprechen zu halten, nämlich in erster Linie für die bayerischen und deutschen Wähler zur Verfügung zu stehen, erinnert und ihm gesagt habe: Sie stehen den bayerischen und deutschen Wählerinnen und Wählern im Wort? Es gibt Politiker, die sich an ihr Wort halten. Herr Kollege Hintze, können Sie diesem Hohen Hause bestätigen, dass das Verhalten der SPD und ihres grünen Partners nicht eben konziliant war, was einen fairen Ausgleich mit der knapp unterlegenen Union - ich erinnere beispielsweise an die Bundestagsvizepräsidentenfrage - angeht, und dass man in diesem Licht den im Februar abgegebenen Schalmeienklängen mit ungeheurem Misstrauen begegnen muss?

Herr Kollege Glos, ich bescheinige Ihnen erstens die absolute Qualität Ihrer Ratschläge, nicht nur an den bayerischen Ministerpräsidenten. Zweitens bescheinige ich Ihnen gerne, dass sicher selbst die Regierung weiß, dass das Wort des bayerischen Ministerpräsidenten etwas gilt und dass deswegen das Angebot in diese Richtung für sie gefahrlos erfolgen konnte. Drittens bescheinige ich Ihnen gerne, dass Ihre Zweifel absolut berechtigt sind; denn das, was wir im europäischen Prozess erleben, sieht immer so aus: Wir dürfen der Regierung helfen, wenn sie uns braucht, aber wir werden nicht beteiligt, wenn das angebracht ist. Das ist in der Tat die Regel.

Bei all unseren Entscheidungen kommt es darauf an, welches Bild wir von Europa haben, wie wir uns die Europäische Union vorstellen. Damit im Zusammenhang stehen die Frage der Erweiterung, die Frage, wie wir die Verfassung mit Leben erfüllen, und die Frage, wie wir das deutsche Parlament an den Entscheidungsprozessen in Europa beteiligen. Wir wollen eine Europäische Union, deren Bürger sich zusammengehörig fühlen. Wir wollen eine Europäische Union, die als Wertegemeinschaft einen Beitrag zu einer lebenswerten, gerechten und solidarischen Welt leistet. Ich finde es beachtlich, was unser neuer Bundespräsident, Professor Köhler, gestern dazu gesagt hat: Diese Verantwortung für Europa und die Welt ist uns wichtig. Das prägt unser Europabild. Wir wollen eine Europäische Union, die ihren Mitgliedstaaten Zukunft sichert. Die Verfassung ist nicht das Ende aller Wünsche, aber sie ist der gute Anfang einer starken politischen Union. Ich danke Ihnen.