Mehr Bundestagsrechte in der Europapolitik

Rede in der Bundestagsdebatte zu den Ergebnissen des europäischen Gipfels in Brüssel am 1. April 2004

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat heute zum ersten Mal Gelegenheit, über zentrale Grundfragen nach dem europäischen Gipfel in Brüssel zu sprechen. Was bietet uns zu diesen zentralen Grundfragen die Bundesregierung? Die halbe Bundesregierung war beim Gipfel in Brüssel und lässt heute einen Staatsminister zu uns sprechen, der von den Beratungen ausgeschlossen war. Damit wird die Tradition fortgesetzt, die wir im Europaausschuss schon länger zu beklagen haben, nämlich dass die Regierung versucht, das Parlament in den entscheidenden Fragen Europas aus den Beratungen herauszuhalten. Unser Verständnis von Demokratie ist ein anderes. Danach gehört das Parlament mitten in diese Beratungen hinein. Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, denken Sie bitte daran, dass die europäische Verfassung nicht nur das Wohlwollen und die Zustimmung der Bundesregierung braucht, sondern dass die europäische Verfassung auch die Zustimmung des Deutschen Bundestages und des Bundesrates braucht. Gehen Sie bitte mit diesen Verfassungsorganen so pfleglich um, wie es unsere Verfassung vorsieht.

Nie zuvor stand die Europäische Union vor so großen Herausforderungen wie heute. Der Beitritt von zehn neuen Staaten am 1. Mai wird der Europäischen Union ein neues Gesicht verleihen. Ich möchte für die CDU/ CSU-Fraktion sagen: Wir empfinden den Beitritt dieser zehn Staaten als einen politischen und kulturellen Gewinn für die Europäische Union. Wenige Wochen nach der endgültigen Vollendung der europäischen Einigung werden wir hoffentlich die Geburtsstunde der europäischen Verfassung feiern können. Zum Jahresende haben wir die Frage zu beantworten, ob die Europäische Union den Beitritt der Türkei verkraften kann. Schließlich müssen wir alles daransetzen, um der Geißel des Terrorismus in Europa Herr zu werden. Mein Wunsch ist, dass die Europäische Union den Mut und die Kraft hat, die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen.

Was die Verfassung angeht, wünsche ich mir, dass die Staats- und Regierungschefs die Gunst der Stunde nutzen und die noch offenen Fragen so schnell wie möglich klären. Dabei wäre es gut, wenn die Bundesregierung ihre Hände nicht selbstzufrieden in den Schoß legen würde. Statt tatenlos am Verhandlungstisch zu sitzen, sollte sie sich aktiv um einen möglichst optimalen Verhandlungserfolg bemühen. Dazu gehört für die CDU/CSU-Fraktion der klare Verweis auf das christliche Erbe Europas in der Präambel als Ausdruck unserer Wertgrundlagen. Wer das gering schätzt, der versteht die geistigen Herausforderungen der Zeit völlig falsch. Was die Politik der Europäischen Union angeht, ist seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 im EG-Vertrag das starke Dreieck der Wirtschaftspolitik, bestehend aus den Eckpunkten Wachstum, Vollbeschäftigung und Preisstabilität, verankert. Die Preisstabilität ist zwischenzeitlich leider herausgebrochen worden. Wir wollen, dass sie neben dem Wachstum und der Vollbeschäftigung wieder als Ziel mit aufgenommen wird.

Wir setzen uns auch dafür ein, dass im Rahmen der Ratifizierung der europäischen Verfassung die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages gestärkt werden. Schließlich werden immer mehr Politikbereiche und Lebensbereiche der Bürger durch die Gesetzgebung auf europäischer Ebene bestimmt. An dieser Gesetzgebung ist zwar die Bundesregierung stark beteiligt - das ist auch gut so im Sinne der europäischen Verträge -, aber wir wollen auch, dass das deutsche Parlament, der Bundestag, an diesen Beratungen beteiligt wird. Über die Beteiligung des Deutschen Bundestages wollen wir eine deutsche und europäische Öffentlichkeit für wichtige Gesetzgebungsvorhaben in Brüssel schaffen. Die europäische Verfassung wird eine grundlegend neue Architektur im innerstaatlichen Umgang mit europapolitischen Vorhaben und in der Zusammenarbeit zwischen den einzelnen staatlichen Akteuren erfordern. Dies schließt eine Überprüfung und Neubewertung des Art. 23 unseres Grundgesetzes und der darin vorgeschriebenen Verfahren sowie des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein weiterer Punkt ist mir sehr wichtig. Zu den Schicksalsfragen Europas gehört die Frage, wer in Zukunft noch zur Union der 25, die es ab dem 1. Mai 2004 geben wird, hinzustoßen wird. Hier wollen wir durch eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen in Deutschland erreichen, dass wir als Deutscher Bundestag bei der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen genauso unser Votum abgeben können wie die Kammer der Länder, der Bundesrat. Denn das Tor zum Beitritt wird nicht mit dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen aufgestoßen, sondern mit ihrer Eröffnung. Wir wollen, dass die Repräsentanten der Bürgerinnen und Bürger - und damit unseres Volkes - im Deutschen Bundestag in diesem entscheidenden Moment um ihr Votum gefragt werden. Gleiches gilt für die Zustimmung der Bundesregierung zu möglichen Entscheidungen des Europäischen Rates, durch einstimmigen Beschluss von der Einstimmigkeit zur Mehrheitsentscheidung überzugehen. Das verändert das deutsche Gewicht in Europa erheblich. Das kann im Einzelfall richtig und förderlich sein - das ist es auch in den meisten Fällen -, aber auch diese gemeinschaftsautonome Verfassungsänderung wollen wir parlamentarisch begleiten. Wir wollen, dass die Bundesregierung dem deutschen Parlament über ihre Position in diesen Verhandlungen Rechenschaft ablegt.

Es schleicht sich leider mehr und mehr ein, dass interessante außenpolitische und europapolitische Kurswechsel und Positionsbestimmungen der Bundesregierung in der Presse und im Fernsehen abgehandelt, aber nicht im Plenum des Deutschen Bundestages beraten werden. Der Bundesaußenminister hakelt zurzeit mit dem Bundeskanzler um den zukünftigen Kurs in der Europapolitik. Herr Fischer hat sich eine Abkehr von seiner Humboldt-Rede vorgenommen und verspottet die Gründerstaaten der Europäischen Union als Kleineuropa. Der Bundeskanzler hat ihm darin widersprochen. Das möchte ich hier positiv erwähnen. Aber negativ ist, dass wir bis jetzt keine Gelegenheit hatten, im Plenum des Deutschen Bundestages mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Bundesaußenminister über die Grundfragen der deutschen Europapolitik zu sprechen, weil sie sich bisher einer solchen Aussprache konsequent verweigert haben. Das eine ist die Hakelei zwischen dem Bundesaußenminister und dem Bundeskanzler in der Frage, wer eigentlich die Zuständigkeit in der Europapolitik hat. Unter dieser Fragmentierung in der Europapolitik leidet übrigens die Position Deutschlands in Europa massiv; denn die entscheidende Rolle, die wir von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl gespielt haben, nämlich als größter und einflussreichster Staat Europas die Mittlerrolle wahrzunehmen, was von allen Staaten Europas als positiv und förderlich anerkannt wurde, haben wir unter Rot-Grün zugunsten einer Streiterrolle aufgegeben. Das ist der schwerste Fehler der Europapolitik der Bundesregierung.

Ich finde es schon merkwürdig, dass wir in einer Zeit, in der wir zu Recht nach unseren geistigen Grundlagen fragen, auf einmal von der Vorstellung, dass Europa einen inneren Zusammenhalt, ein Wirgefühl und gemeinsame Werte braucht, sowie von der Idee der politischen Union und deren Vertiefung Abschied nehmen und von einem Kontinentaleuropa träumen sollen, eine Vorstellung, die in Deutschland als Begründung dienen soll, den Beitritt der Türkei praktisch zu erzwingen. - Übrigens, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, in Sachen Türkei so vehement dazwischenrufen, dann darf ich Ihnen empfehlen, nicht nur die Ausführungen von Helmut Schmidt und von unserem Bundespräsidenten Johannes Rau, sondern vielleicht auch das zur Kenntnis zu nehmen, was der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Huber, gesagt hat und was er uns ins Stammbuch geschrieben hat. Bischof Huber hat nicht nur vor einem übereilten Beitritt der Türkei sehr gewarnt, sondern er hat auch klar gesagt, dass die Diffamierung der Europäischen Union als christlichen Klub völlig die Tatsache verdunkelt, dass es das Christentum war, das die Werte von Freiheit und Menschenwürde sowie von Toleranz, sozialer Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit in Europa hervorgebracht hat, und dass das die entscheidenden Werte sind, die auch in Zukunft für unsere Vorstellung von Europa von Bedeutung sind. Wir sollten also das Erbe des Christentums ernst nehmen. - Sie sollten nicht so viel dazwischenbrüllen. Wenn Sie schon nicht auf Ihren Bundespräsidenten und Ihren Altkanzler hören, dann hören Sie wenigstens auf eine solch wichtige Stimme aus dem kirchlichen Raum.

Zum Schluss zu den wirtschaftlichen Fragen. Hinsichtlich der Lissabon-Strategie ist das Bild gemischt. Während viele Staaten in Europa die Zeichen der Zeit erkannt haben und sich für die Zukunft rüsten, ist Deutschland im Jahre 2003 zum ersten Mal in seiner Geschichte unter den EU-Durchschnitt gerutscht. Dass das Land der sozialen Marktwirtschaft und des Wirtschaftswunders einmal zum ärmeren Teil Europas gehören würde, hätten selbst Pessimisten beim Amtsantritt von Rot-Grün nicht für möglich gehalten. Der Bundeskanzler hat das geschafft und Herr Trittin hat das Seine dazu beigetragen. Es täte der deutschen Europapolitik gut, wenn die deutsche Bundesregierung zu einem doppelten Ausgleich zurückfinden würde: zu einem fairen Ausgleich in Europa und zu einem fairen Ausgleich zwischen den politischen Kräften hier im Parlament. Die Europäische Union ist auf die breite Unterstützung aller politischen Kräfte angewiesen. Wir fordern die Bundesregierung auf, zu diesem Grundsatz, der von allen Regierungen in den letzten Jahrzehnten beherzigt wurde, zurückzukehren