Europa in der Balance halten

Rede von Peter Hintze MdB, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der Haushaltsdebatte am Mittwoch, 10.09.2003 (Wortlaut)

Die deutsche Europapolitik ist auf drei Pfeiler gebaut. Erstens: Die Freundschaft zu Frankreich, zweitens: die transatlantische Partnerschaft, drittens: ein fairer Umgang mit den kleinen Mitgliedstaaten. Ich muss heute kritisch feststellen, dass Außenminister Fischer Arm in Arm mit dem Bundeskanzler zwei dieser drei Pfeiler zum Einsturz gebracht hat. Das Verhältnis zu Amerika ist nachhaltig gestört und der Gegengipfel der 15 kleineren Mitgliedstaaten unter Führung von Wien und Prag signalisiert einen Klimasturz in der EU. Deshalb meine Aufforderung: Die deutsche Europapolitik muss dringend zu der Balance zurückkehren, die von Adenauer bis Kohl selbstverständlich war und die die deutsche Politik ausgezeichnet hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Balance ist durch ein weiteres Projekt der rot-grünen Regierung gefährdet: das offene Eintreten für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Ich will hier nicht davon sprechen, dass dieselbe Bundesregierung unserem NATO-Partner Türkei Militärhilfe verweigert. Ich will nicht davon sprechen, dass deutsche Gerichte noch in diesen Tagen die Türkei als einen Staat qualifizieren, in dem rechtskräftig abgeurteilte Verbrecher nicht abgeschoben werden dürfen. Es liegt natürlich in unserem Interesse, dass der Weg zur vollen Einhaltung der Menschenrechte, zu Demokratie und einer stabilen Marktwirtschaft in der Türkei konsequent weitergegangen wird.

Mir geht es aber um eine ganz grundsätzliche Frage: Die zentrale Frage, vor der die Europäische Union steht, ist die nach dem Verhältnis von Vertiefung und Erweiterung. Jeder neue Beitritt zur Europäischen Union ist unter dem Gesichtspunkt der Integrationsfähigkeit zu prüfen und daran zu messen, ob das, was wir mit der Europäischen Union wollen, mit diesem neuen Mitglied auch umgesetzt werden kann.

Wir haben gerade eine große Erweiterungsrunde beschlossen. 75 Millionen Menschen aus zehn Staaten aus Mittel- und Osteuropa und dem Mittelmeerraum gehören bald zu uns. Vor jeder zukünftigen Entscheidung bedarf es auch einer gründlichen Auswertung des Beitrittsprozesses.

Mich bewegen in der Frage des Türkeibeitritts zwei Gedanken. Ich habe den Verdacht, dass die Bundesregierung den Türkeibeitritt so massiv forciert, weil sie sich hiervon ureigene Vorteile verspricht, nicht für Deutschland, nicht für Europa, sondern für Rot-Grün. Ich kann verstehen, dass gute Werte von Umfragen unter türkischstämmigen Wählern in Deutschland für Sie eine arge Verlockung sind. Aber in der Frage der Aufnahme eines schnell wachsenden Staates mit weiteren 70 Millionen, 80 Millionen oder gar 100 Millionen Bürgern in die EU, ist hoffentlich der Aspekt bedeutsamer, ob die Europäische Union das verkraftet, ob es ihr gut tut und ob in dem dann neuen Mitgliedstaat Europa so gelebt werden kann und wird, wie wir uns Europa vorstellen.

Diese Frage haben Sie ignoriert, als Sie der Türkei 1999 in Helsinki - an der Bevölkerung und übrigens auch am Parlament vorbei – in einer Blitzaktion den Beitrittskandidatenstatus verliehen haben. Diese Frage haben Sie auch in Kopenhagen ignoriert, wo Sie 2002 einen festen Ablaufplan für den Beitritt vereinbart haben. Und Sie haben diese Frage ignoriert, als Sie Herrn Ministerpräsident Erdogan in Berlin vorige Woche öffentliche Zusagen gemacht haben.

Die Bundesregierung versucht in der Diskussion, die Frage zu tabuisieren, ob ein islamisch geprägter Großstaat Mitglied der Europäischen Union werden kann. Dagegen wird eingewendet, die Europäische Union sei kein christlicher Klub. Dieser Einwand geht in die falsche Richtung. Natürlich geht es bei der Beitrittsfrage nicht um religiöse Überzeugungen. Es geht vielmehr um die prägende Wirkung einer Religion auf das Wertesystem einer Gesellschaft. Es geht darum, sicherzustellen, dass Europa in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union tatsächlich gelebt wird. Formale Rechtsangleichung ist das eine, das Leben in einem Wertesystem, wie wir es für richtig halten, ist das andere. Ich habe die Sorge, dass die EU im Fall eines Türkeibeitritts am Spagat zwischen Vertiefung und Erweiterung zerbrechen könnte. Ich appelliere an die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und auch der Öffentlichkeit ausreichend Zeit zu geben, diese Frage zu erörtern.

Die Regierung hat auf den Vorschlag der Christlich Sozialen Union in Bayern hin, dieses Thema im Wahlkampf anzusprechen, erklärt, das sei kein Thema für einen Wahlkampf. Ich sage Ihnen dazu in Ruhe: Das hätten Sie wohl gerne, dass zentrale, wichtige Themen, die das Schicksal und die Zukunft unseres Landes betreffen, im Wahlkampf nicht behandelt werden! Ich finde, alle wichtigen Themen müssen im Wahlkampf behandelt werden, damit die Menschen wissen, was sie wählen, wenn sie sich für eine Partei entscheiden.

- Bei dem Zwischenruf des Kollegen Schauerte fällt mir ein: Ich hatte vorgestern Nacht das Vergnügen, Herr Bundesminister, in der Wiederholung einer „Tagesschau“-Ausgabe von vor 20 Jahren einen durchaus sehenswerten Parlamentsauftritt von Ihnen zu erleben. Eine gewisse Differenz zwischen damals und heute sowohl im äußeren Habitus wie auch in Ihrer inhaltlichen Positionierung ist durchaus festzustellen. Aber ab und an sollten wir Sie an einige Ihrer eigenen Demokratieforderungen erinnern, auch wenn Sie jetzt in einer anderen Rolle sind, als Sie es damals waren.

Eines hat mich besonders amüsiert: Sie haben sich damals mit Herrn Zimmermann, dem Bundesinnenminister, auseinander gesetzt. Heute Morgen saßen Sie neben Herrn Schily, beide leicht ergraut und deutlich ruhiger. Daran kann man sehen, was im Rahmen der Zeitabläufe mit Menschen alles passiert. Aber das eine oder andere Ideal, dass Sie vertreten haben, sollten Sie sich doch noch einmal vergegenwärtigen.

- Da wäre ich etwas optimistischer. Aber es freut mich, dass Sie dem noch Aufmerksamkeit schenken. Wenn Sie einmal der Meinung sind, es sei nach Ihrem Urteil eingetreten, dann können Sie das ja vermelden.

Am Sonntag werden die Schweden entscheiden, ob sie den Euro einführen. Das ist natürlich eine wichtige Frage, die auch eine Signalwirkung für andere in Europa hat. Wir wissen aus den Umfragen, dass es in Schweden einen beträchtlichen Widerstand gegen die Einführung des Euro gibt. Warum wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet? Der Grund liegt auf der Hand - der Bundesaußenminister hat es von der Regierungsbank schon unparlamentarisch herübergerufen -: Die Schweden schauen natürlich darauf, wie die deutsche Regierung mit einer gewissen Leichtfertigkeit die Stabilitätskriterien von Maastricht ignoriert und verletzt. Sie fragen sich mit Grauen, ob man in einem solchen Verbund nicht möglicherweise verloren ist. Ich wünsche mir sehr, dass die schwedische Bevölkerung am Sonntag Ja sagt, damit wir die Euro-Zone erweitern und um Schweden verstärken können. Aber wenn es am Sonntag ein Nein gibt, dann hat das - das kann ich schon sagen - die Bundesregierung mit auf dem Gewissen.

Die freudig erregten Zwischenrufe aus der SPD-Fraktion möchte ich gerne einmal aufgreifen: Natürlich ist Deutschland als das größte Land in der Euro-Zone in hohem Maße für den Euro verantwortlich. Es ist geradezu eine Ironie der Geschichte, dass das Land, das 1997 den Stabilitätspakt erwirkt hat, diesjenige ist, das diesen als erstes massiv und dauerhaft verletzt. Ich meine, das muss uns doch alle erschrecken. Anstatt solche Zwischenrufe zu machen, sollten Sie lieber sagen: Da ist wirklich eine Korrektur fällig. - Es ist ein Drama, dass Rot-Grün es geschafft hat, Deutschland in wenigen Jahren von einem Hort der Stabilität zu einem Verletzer des Stabilitätspakts zu machen.

Die Haushaltsdebatte ist die erste Möglichkeit, hier auf die Ergebnisse des Brüsseler Konvents zu reagieren und sie zu würdigen. Ich freue mich, dass der Kollege Altmaier bei uns ist, der uns - wie Jürgen Meyer - in allen Sitzungen des Europaausschusses über die Arbeiten unterrichtet und uns intensiv am Prozess beteiligt hat. Ich glaube, es ist eine große Leistung, dass Parlamentarier und Regierungsvertreter aus 28 Staaten ein solches Werk geschaffen haben und nun ein Vorschlag für eine europäische Verfassung vorliegt. In der Gesamtbewertung komme ich zu einem positiven Urteil. Die Verschmelzung der bestehenden Verträge ist geglückt. Die Aufnahme der Grundrechtecharta ist richtig. Es ist eine klare Normenhierarchie entwickelt worden. Die Entscheidungsverfahren sind transparenter und die Abstimmungsregeln demokratischer.

Der Bundesaußenminister, der sich in der zweiten Hälfte dieses Konvents ja auch sehr intensiv beteiligt hat, fordert mich, gewissermaßen von der Bank aus, auf, ich solle doch noch etwas Freundliches zu ihm sagen. Sie haben sich nach meinem Geschmack etwas zu massiv um die Entwicklung des europäischen diplomatischen Dienstes - Schaffung einer Flugbereitschaft usw. - gekümmert. Deswegen sind in der letzten Runde einige andere wichtige deutsche Anliegen auf der Strecke geblieben, wie etwa die Klarstellung der Binnenmarktklausel, die Wünsche der Europäischen Zentralbank oder aber die Abwehr der im letzten Moment eingefügten Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union für die Daseinsvorsorge. Es bleibt ein Mangel der neuen Verfassung, dass die Verantwortung des Menschen vor Gott und der ausdrückliche Bezug auf das christliche Erbe Europas keinen rechten Platz fanden.

Gleichwohl müssen wir natürlich entscheiden, wie es weitergeht. Ich halte es für richtig, dass man den Versuch unternimmt, den gefundenen Kompromiss zu verteidigen und als Verfassung durchzubringen.

Wenn dieses Paket allerdings wieder aufgeschnürt werden sollte - wir haben schon viele Änderungswünsche gehört -, dann erwarten wir natürlich, dass unsere Kritikpunkte in diesen Prozess eingehen.

Ein letzter Punkt, Herr Präsident. Es geht in Zukunft noch stärker um die Rechte des Deutschen Bundestages. Der Verfassungsentwurf sieht vor, dass der Europäische Rat jene Bereiche, die bisher der Einstimmigkeit unterlagen, in das Mehrheitsprinzip überführen kann. Wir wollen deshalb im Ratifizierungsgesetz sicherstellen, dass der Deutsche Bundestag beteiligt wird, bevor der Bundeskanzler für unser Land in einer solchen Frage eine Entscheidung trifft. Es handelt sich um eine Änderung der EU-Verfassung. Daher ist es wichtig, dass der Deutsche Bundestag seine Rechte wahrt. Wir erwarten von der Regierung hierzu konstruktive Vorschläge.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.