Für ein starkes Europa

Europa ist gestern von einem feigen Mordanschlag gegen den serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic erschüttert worden. Wir trauern um einen mutigen Politiker, der für den Demokratieprozess in seinem Land und damit auch für Europa einen bleibenden Beitrag geleistet hat.

Wir setzen darauf, dass die Mörder rasch gefasst werden und dass ihr Anliegen scheitert. Politische Instabilität in einem Teil Europas betrifft in seinen Auswirkungen den ganzen Kontinent. Die äußerst fragile Stabilität auf dem Balkan muss mit Hilfe und im Interesse Europas gehalten und gefestigt werden. Ich begrüße es außerordentlich, dass der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bereits heute nach Belgrad reist, um der Regierung bei ihrer Reformbemühung zu helfen. Der Demokratisierungsprozess im ehemaligen Jugoslawien braucht unsere weitere Unterstützung.

2003 wird als Jahr der europäischen Weichenstellungen in die Geschichte eingehen. Wir stehen vor der bislang größten Erweiterung der Europäischen Union. Zugleich wollen wir Europa mit einer Verfassung ein neues Gesicht geben und es stark für die Zukunft machen. Und schließlich führt uns in diesen Tagen der Irak-Konflikt vor Augen, welche außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen die Europäische Union in den kommenden Jahren zu bewältigen hat.

Die zentrale Frage, vor der wir heute stehen, lautet: Wie machen wir Europa angesichts neuer Herausforderungen zu einer wirtschaftlich, politisch und kulturell starken Gemeinschaft?

Der Erfolg der Europäischen Union beruht auf zwei Einsichten: Das europäische Projekt kann nur gelingen, wenn der Gemeinschaftsgedanke die nationalen Partikularinteressen überwiegt. Und: Europa ist auf eine enge transatlantische Partnerschaft ebenso angewiesen wie Amerika auf einen starken europäischen Pfeiler.

Seit Konrad Adenauer zeichnet eine kluge Politik aus, dass sie die Interessen Deutschlands am besten in einem versöhnlichen Ausgleich und guter Freundschaft mit Frankreich und zugleich in einer festen Verbindung mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufgehoben sah. Ich halte es für ein Gebot der Vernunft, an dieser Einsicht festzuhalten.

Es war ein verhängnisvoller Fehler, dass die Bundesregierung mit dieser Kontinuität gebrochen hat! Sie hat sich in den vergangenen Monaten dazu hinreißen lassen, dieses Prinzip der doppelten Bindung auf dem Altar des Wahlkampfs zu opfern.

Was wir damit erleben, ist ein verhängnisvoller Paradigmenwechsel in der deutschen Politik – nämlich ein „Goslarisierung“ unserer gesamten Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.

Mit ihrer Ohne-uns-egal-was-kommt-Rhetorik hat die Bundesregierung die bislang größte Vertrauenskrise in den transatlantischen Beziehungen hervorgerufen und eine gemeinsame europäische Position verhindert. Mehr noch: Sie hat tiefe Gräben zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Beitrittsstaaten aufgerissen.

Dabei hat sich gezeigt, dass zwischen der Bundesregierung und insbesondere den Beitrittsländern gravierende Unterschiede in der Einschätzung der transatlantischen Beziehungen für die Sicherheit Europas bestehen. Das liegt wahrscheinlich daran, das die jungen Reformdemokratien in Mittelost-Europa nicht vergessen haben, welchen entscheidenden Beitrag die USA für die Freiheit und Selbstbestimmung in Europa geleistet haben. Auch die deutsche Regierung hätte allen Grund, sich daran zu erinnern!

Die Bundesregierung hat es versäumt, klar und deutlich dem Eindruck entgegen zu treten, dass es sich für die Beitrittsländer von vornherein verbiete, ihre eigenen Interessen zu formulieren. Der Erfolg deutscher Europapolitik beruhte stets darauf, dass auf starke Worte insbesondere gegenüber den kleineren Mitgliedstaaten verzichtet und deren Interessen mit berücksichtigt werden. Ich sehe die große Gefahr, dass eine solche Politik der abschätzigen Behandlung uns noch einmal schwer zu schaffen machen wird.

Das Referendum in Malta war das erste Signal dafür, dass Europa von den Menschen in den Beitrittsländern angenommen wird. Dafür sollten wir dankbar sein. Wir müssen alles dafür tun, das Vertrauen dieses Länder in ein faires und solidarisches Europa nicht zu enttäuschen. Deshalb darf es keine Europäer zweiter Klasse geben. Die Beitrittstaaten haben es verdient, schon jetzt als Partner ernstgenommen zu werden. Ihr Beitritt ist nicht nur eine enorme kulturelle Bereicherung der Europäischen Union. Ihre Mitgliedschaft ist vor allem die Garantie für dauerhafte Stabilität und Sicherheit in ganz Europa! Die endgültige Überwindung der europäischen Teilung und die feste Anbindung Europas an die USA – das ist die beste Versicherungspolice für Deutschland.

Es scheint mittlerweile zum guten Ton zu gehören, den USA Unilateralismus und Hegemonialstreben vorzuwerfen und Europa gegen die Vereinigten Staaten von Amerika auszuspielen. Dabei entsteht der fatale Eindruck, dass nicht Saddam Hussein, der seine Nachbarstaaten überfallen und 17 UN-Resolutionen gebrochen hat, sondern die Vereinigten Staaten das Problem seien. Damit werden die Tatsachen auf den Kopf gestellt.

Es waren die USA, die nach dem 11. September einen Primat der Diplomatie bewiesen und für eine internationale Koalition gegen den Terror sorgten. Es waren die USA, die mit der UN-Resolution 1441 den Grundstein für eine wirksame Abrüstung des Irak legten. Und es sind die USA, die zusammen mit Großbritannien für eine weitere UN-Resolution werben, um den Diktator in Bagdad zur Kooperation zu zwingen und eine sich möglicherweise als notwendig erweisende militärische Intervention völkerrechtlich zu legitimieren. Statt auf unsere Freunde zuzugehen und zusammen mit den USA und Großbritannien einen politischen Kompromiss im UN-Sicherheitsrat zu suchen, schmiedet die Bundesregierung Koalitionen mit Moskau und Peking gegen unseren wichtigsten sicherheitspolitischen Partner und erschwert damit eine völkerrechtlich unstreitige Lösung des Irak-Konflikts.

Ich habe die Sorge, dass bei all dem der zivilisatorische Kern des Völkerrechts völlig aus den Augen verloren wird. Die schrecklichen Erfahrungen aus zwei Weltkriegen mit zwei menschenverachtenden Diktaturen lehren uns: Eine friedliche Ordnung der Welt gelingt nur auf der Grundlage allgemein verbindlicher Normen. Sie funktioniert nur dann, wenn die internationale Gemeinschaft bereit und in der Lage ist, ihre Regeln auch durchzusetzen. Wem an einer Durchsetzung des Völkerrechts gelegen ist, der muss freilich wissen, dass die Völkergemeinschaft hierbei auf die Vereinigten Staaten angewiesen ist. Die USA sind die einzige demokratisch legitimierte Macht, die in der Lage ist, den Beschlüssen der Vereinten Nationen Geltung zu verschaffen. Eine Demütigung der USA und ein Triumph des Diktators von Bagdad würden die Welt gefährlicher machen. Gerade für Europa!

Das hehre Wunsch nach einer multipolaren Welt führt in die Irre. Mit ihm verkommt das Völkerrecht zu einer bloßen Hülle. Denn es suggeriert fälschlicherweise eine politisch-moralische Gleichordnung von Demokratie und Diktatur und dass es uns egal sein kann, mit wem wir kooperieren, um ein friedliches Zusammenleben der Völker zu garantieren. Damit legt es unser Schicksal letztlich in die Hände von Unrechtsstaaten, für die das Völkerrecht immer nur ein taktisches Instrument ist. Freiheit und Zivilisation dürfen nie zum Spielball von Unrechtsregimen werden!

Es wird Zeit, dass Deutschland seine Koordinaten wieder richtig setzt und wir uns die Frage stellen: Wem wollen wir uns anvertrauen, wenn es um elementare Gefahren für die Zivilisation durch Terrorismus, Diktatur und Massenvernichtungswaffen geht?

Diesen Gefahren können Europa und die USA nur gemeinsam begegnen. Wenn Europa dabei eine gewichtige Stimme haben soll, dann müssen wir hierfür die richtigen Voraussetzungen schaffen. Europa wird nur dann als starker Partner wahrgenommen, wenn es sich institutionell und militärisch in die Lage versetzt, mit einer Stimme zu sprechen und Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Deshalb brauchen wir eine Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir erleben zur Zeit eine grundlegende Neuordnung der globalen Kräftekonstellation. Schon heute sehen wir, dass die daraus erwachsenen politischen und insbesondere sicherheitspolitischen Probleme sich auf nationaler Ebene nicht mehr bewältigen lassen. Die Antwort kann nur eine weitere Integration sein. Dem EU-Verfassungskonvent kommt hierbei eine zentrale Bedeutung zu. Ich wünsche mir, dass der Konvent die Grundlagen für eine enge Verzahnung der nationalen Außenpolitiken, für mehr Effizienz und eine Konzentration der außen- und sicherheitspolitischen Kompetenzen innerhalb der EU-Institutionen schafft.

In absehbarer Zeit sollte es zu einer vollen Integration kommen, bei der der europäische Außenminister mit ganzer Autorität für die Europäische Union sprechen kann. Erste Schritte dahin sind eine Zusammenlegung der außenpolitischen Zuständigkeiten von Ratssekretariat und Kommission. Dazu gehört für mich die Schaffung eines gemeinsamen Auswärtigen Dienstes aus den nationalen diplomatischen Diensten und den Außenvertretungen der Kommission. Nur so können wir zermürbende Reibungsverluste vermeiden. Auch wäre zu wünschen, dass die EU-Verfassung in der GASP einen Grundsatz enthält, der die EU die Chance gibt, eine gemeinsame Position zu finden, bevor Mitgliedstaaten durch öffentliche Festlegungen eine solche Position unmöglich machen. Gäbe es so einen Mechanismus bereits, wäre uns in den vergangenen Monaten viel erspart geblieben.

In Europa fehlt es an einem politischen Konsens über die Ordnung der Welt sowie über die Bereitschaft zum internationalen Engagement. Dabei ist zu bedenken, dass der wirtschaftliche Riese Europa höchst verletzbar ist und es ihm bislang an einer angemessenen militärischen Ausstattung fehlt, die zum eigenen Schutz wie zur Abschreckung bzw. Projektion militärischer Macht in instabilen Regionen geeignet wäre. Hierzu brauchen wir eine Europäische Eingreiftruppe, die zugleich als europäischer Teil einer NATO-„Response force“ eingesetzt werden kann. Diese Europäische Eingreiftruppe sollte mittel- und langfristig zu einer europäischen Armee weiterentwickelt werden.

Seine Sicherheitsaufgaben kann Europa nur wahrnehmen, wenn wir bereit sind, die europäischen Streitkräfte zusammen zu fassen und qualitativ weiterzuentwickeln. Wenn die USA bei einem doppelt so hohem Verteidigungshaushalt über zehnmal höhere militärische Fähigkeiten wie die EU verfügen, dann ist das ein klarer Beleg für technologische Defizite und mangelnde Effizienz in Europa.

Hier ist die Bundesregierung gefragt, die dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr zu beenden und unsere Soldaten vor den Gefahren veralteter Ausrüstung zu schützen.

Europa ist nicht in bester Verfassung – aber ich habe die berechtigte Hoffnung, dass der Konvent eine gute Verfassung erarbeitet, die die Dinge zum Besseren wendet. Es ist jedenfalls aller Anstrengungen wert, Europa transparenter, effizienter und demokratischer zu gestalten. Ich danke unseren deutschen Konventsmitgliedern für ihre intensive und bereits jetzt erfolgversprechende Arbeit. Peter Altmaier wird gleich unsere Position im Einzelnen skizzieren.

Europapolitisch sollten wir alles daran setzen, unsere Handlungsfähigkeit zu erhöhen und das Leben sowie das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Wohlergehen der Bürger Europas zu bewahren.