Debattenbeitrag vom 26.6.2003 zum Beitritt der Türkei zur EU

Kurzintervention von Peter Hintze MdB in der Debatte zur Regierungserklärung zum ER Thessaloniki am Donnerstag, den 26.06.2003 (Wortlaut)

Herr Bundesaußenminister, Sie haben eben in der Debatte Niveau eingefordert. Wir bitten Sie herzlich darum, das von Ihnen eingeforderte Niveau in dieser Aussprache einzuhalten. Ich muss Ihnen allerdings sagen: Falls Sie diesen Versuch unternommen haben sollten, sind Sie dabei auf der ganzen Linie gescheitert; denn Sie sind hier nicht auf den politischen Punkt eingegangen, der strittig ist, sondern sind in die Rolle gefallen - das erheitert das Parlament immer wieder - in der Sie Nebelkerzen in den Raum werfen.

Ich will benennen, worum es in der Sache geht. Es geht nicht um die Frage, ob wir eine europäische Strategie für die Türkei brauchen - das hat der Kollege Pflüger eben, wie ich finde, sehr deutlich gemacht -, und auch nicht darum, dass die Türkei ein wichtiger Partner ist. Es ging auch im Rahmen der Assoziierung 1963 nicht darum, dass die Türkei Vollmitglied wird. Es geht heute auch nicht darum, dass man über diese Frage nicht so oder so sprechen kann. Es geht vielmehr darum, ob wir in der Europäischen Union als Ganzem, in der Bundesrepublik Deutschland und im Deutschen Bundestag noch die Freiheit haben, über diese Frage zum rechten Zeitpunkt in Ruhe entscheiden und abwägen zu können, ob die Vollmitgliedschaft der richtige Weg ist oder andere Formen einer engen Partnerschaft. Ohne Ihre Fantasie überstrapazieren zu wollen: Es besteht der Wunsch der Ukraine, in die Europäische Union zu kommen. Der italienische Ministerpräsident, der zu unserer Parteienfamilie gehört, hat die Diskussion angeregt, ob nicht sogar Russland dazukommen soll. Das alles sind Fragen - Sie haben sie nicht aufgeworfen -, die damit im Zusammenhang stehen. Wir können nicht akzeptieren, Herr Bundesaußenminister, dass Sie uns hier sagen, es bestehe keine Zwangsläufigkeit und jeder, der das infrage stelle, würde gegen irgendwelche Prinzipien, die in Europa gemeinsam entwickelt wurden, verstoßen. So klang es.

Wir möchten gerne, dass wir uns in der Europäischen Union darüber verständigen, wie viel Erweiterung wir vertragen, was unsere inhaltliche Grundausrichtung ist und ob, wann und mit wem was in Zukunft verwirklicht werden kann. Wir haben die große Frage zu beantworten, was mit den Balkanstaaten wird; Thessaloniki hat sie aufgeworfen. Das alles sind Dinge, die noch zu verkraften und zu überlegen sind. Deswegen bitten wir Sie, zu sachlichen Überlegungen zurückzukommen und hier keinen falschen Popanz aufzubauen. Ich habe das in meiner Rede angesprochen. Es ist nicht unproblematisch.

Herr Schily, Sie haben dazwischengerufen, wir würden uns hier gegen alle europäischen Regierungen stellen. Wenn man mit den Vertretern der europäischen Regierungen darüber spricht, wie das in Helsinki beispielsweise bezüglich der Beschlüsse über den Beitrittsstatus war, dann kann sich niemand so recht daran erinnern, weil es im Schnellgang geschah. - Doch, so war es. - Leider beruft sich hier jeder auf den anderen und es tritt dann ein Automatismus ein, zu dem wir sagen: Es ist klüger, eine solche Schicksalfrage Europas in Ruhe zu beantworten und sich nicht auf einen Automatismus zu stützen. Im Übrigen kann uns niemand das Denken und Entscheiden abnehmen. Wir erkennen sehr wohl, dass in unserer Parteienfamilie dazu auch andere Auffassungen herrschen. Darüber sind wir uns im Klaren.

Ich schließe damit, dass ich die Regierung auffordere, auch in dieser Frage zur Sachlichkeit zurückzukehren und uns das Niveau zu bieten, das Sie Ihrerseits von uns eingefordert haben.