Pressemeldungen
DDR-Diktatur beim Namen nennen
Am 20. Jahrestag des Volkskammerbeschlusses zum Beitritt der DDR zur Bundes- republik gilt es, den wahren Charakter der DDR vor der friedlichen Revolution im öffentlichen Bewusst- sein zu halten. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Mauer und Stacheldraht, die systematische Durchführung von Scheinwahlen und die Bespitzelung und Unterdrückung der Bevölkerung sind historische Tatsachen, die die DDR eindeutig als Unrechtsstaat kennzeichnen. Die DDR-Diktatur muss beim Namen genannt werden. Das sind wir den Opfern dieses Unrechtsregimes schuldig.
Der Jahrestag ist ein Tag der Freude für alle Deutschen, weil sich die frei gewählte Volkskammer für die Einheit in Freiheit entschieden hat. [...] Mehr...
Hintze Gastgeber in Berlin
In Vertretung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle ist der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze (CDU) am kommenden Sonntag, dem 22. August 2010, Gastgeber im Bundeswirtschaftsministerium beim Tag der offenen Tür. Hintze wird die Besucher um 13:00 Uhr im Innenhof des Ministeriums begrüßen. Der Tag der offenen Tür steht im Bundeswirtschaftsministerium im Zeichen der Kultur- und Kreativwirtschaft. [...] Mehr...
Bruchtest für NRW!
Zur heutigen Wahl der Minderheitsministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW, Peter Hintze MdB: Die Wahl der von der Linken geduldeten Minderheitsministerpräsidentin leitet eine kurze, kritische Experimentierphase in NRW ein. Schulsystem, Energieversorgung und Wirtschaftsstandort werden einem Bruchtest unterzogen. Ich gehe davon aus, dass dieser politische Spuk ein rasches Ende findet und die Wähler bald in Neuwahlen ihr Urteil fällen können. [...] Mehr...