Europäische Verfassung zum Erfolg führen!

Rede des europapolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB, am 11. Dezember 2003 vor dem Deutschen Bundestag anläßlich der Regierungserklärung zum Europäischen Gipfel am 12./13. Dezember 2003 in Brüssel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Regierungskonferenz befindet sich in einer veritablen Krise, und es ist wahr, daß die Bundesregierung eine der Quellen für diese Krise ist.

Da unser Bundesfinanzminister heute nicht anwesend sein kann, möchte ich ihn ganz kurz zu Wort kommen lassen: „Auf jeden Fall werden wir unter der Grenze von 3 Prozent bleiben... Wir werden den Stabilitätspakt auf Punkt und Komma einhalten. Dann müßte schon der Himmel einstürzen.“ Das sagte Hans Eichel am 29. Dezember 2001 im „Spiegel“. Wenn Sie einen kurzen Blick aus der Kuppel des Reichstages werfen, werden Sie feststellen, daß sich der Himmel weiterhin über der Erde wölbt. Eingestürzt ist allein Hans Eichel mit seinem Bruch des Stabilitätspakts. Nun könnte man sagen: Das war eine schwerwiegende Fehleinschätzung, die jedem einmal passieren kann. Vielleicht ist sie uns früher auch einmal passiert. Die meisten von Ihnen werden aber leider nicht zugehört haben, als die Rednerin der SPD sagte - das war inhaltlich ungeheuerlich und hätte größte Aufmerksamkeit verdient -, die SPD warne vor der Aufnahme von mehr wirtschaftspolitischen Zielsetzungen in die Verfassung der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, ich darf der Fraktion der SPD und der Bundesregierung dringend die Lektüre der Stellungnahme der Deutschen Bundesbank vom gestrigen Tage empfehlen. Dieses Dokument ist ein Alarmsignal. Die Bundesbank sagt, daß unsere Regierung im Moment zusammen mit den anderen Regierungen in den Verfassungsberatungen dabei sei, ganz wichtige wirtschafts- und währungspolitische Zielsetzungen, die in Europa über Jahrzehnte gegolten hätten, aufzugeben. Das sei ein verhängnisvoller Fehler.

Ich nenne drei klare Punkte: Der erste Punkt betrifft die Aufgabe des EU-Ziels des nicht-inflationären Wachstums. Das klingt technisch, ist aber von größter Bedeutung. Seit 1957 ist das nicht-inflationäre Wachstum gemäß Art. 2 des EG-Vertrages eines der zentralen Ziele der Europäischen Gemeinschaft. Dieses Ziel ist in den neuen Entwurf nicht mehr aufgenommen worden. Im Gegenteil: Die italienische Präsidentschaft hat vorgestern einen Text vorgelegt, in dem alle möglichen Ziele im Sinne einer horizontalen Staatszielbestimmung gemäß Kapitel 3 des EG-Vertrages beschrieben werden. Das ist von großer Bedeutung, denn darin geht es um die Einzelkompetenzen. Neben sehr wünschenswerten Dingen von sozialer Gerechtigkeit bis hin zu einem hohen Bildungsniveau, die wir unterstützen, wird darin die Voraussetzung für ein hohes Bildungsniveau und für soziale Gerechtigkeit, nämlich ein inflationsfreies Wachstum, mit keiner Silbe mehr erwähnt und ausdrücklich aus dem bisherigen Vertragswerk herausgenommen. Das halten wir für falsch. Zweiter Punkt: Weil die geschätzte Vorrednerrin das, was wir angesprochen haben, offensichtlich nicht verstanden hat, will ich es noch einmal liebevoll erklären. Natürlich macht es einen dramatischen Unterschied, ob die Sicherung der Preisstabilität eine der Aufgaben der EZB ist oder ob sie dabei die Politiken der Europäischen Union insgesamt mitbestimmt. Das ist ein großer Unterschied. Wenn Sie das der CDU/CSU nicht glauben, dann lesen Sie bitte mit Sinn und Verstand die fünfseitige Stellungnahme der Deutschen Bundesbank vom gestrigen Tage. Darin wird es erläutert. Wir als CDU/CSU halten es jedenfalls für richtig, daß die Sicherung der Preisstabilität wieder zu einem zentralen Ziel der Europäischen Union wird.

Der dritte Punkt betrifft die Stellung der Europäischen Zentralbank. Natürlich macht es einen Unterschied, ob wir diese Institution, in die viele Bürger großes Vertrauen haben, in der Verfassung als große, gleichwertige und unabhängige Institution so verankern, wie das die Mütter und Väter des Maastrichter Vertrages konzipiert haben, oder ob wir sie zu einer sonstigen Institution machen. Auch das hat die Deutsche Bundesbank festgestellt. Wir freuen uns über die Stärke des Euro. Wir freuen uns über die Stabilität unseres Geldes. Das ist Ausfluß unserer eigenen Politik mit Blick auf den Euro. Die Zukunft erfordert aber, daß die Institutionen der Währung so gestaltet werden, daß dieses Vertrauen auch in Zukunft dauerhaft Bestand hat. Deswegen ist entscheidend, daß wir diese zentralen wirtschafts- und währungspolitischen Vorgaben in unserer Verfassungsdiskussion berücksichtigen. Ich finde es fahrlässig, Frau Kollegin Schwall-Düren, wenn Sie hier sagen, es ist gut, daß im Verfassungstext nicht mehr wirtschaftspolitische Zielsetzungen verankert sind.

Ein weiterer Punkt liegt uns sehr am Herzen: Es wird gesagt, es gebe in Europa unterschiedliche Traditionen hinsichtlich der Verankerung von religiösen Überzeugungen in Verfassungen. Das ist hier zutreffend referiert worden. Wir möchten aber auf einen wichtigen Unterschied hinweisen: Auf der einen Seite steht die weltanschauliche Neutralität des Staates, wie das auch für den Staat des Grundgesetzes gilt. Auf der anderen Seite aber ist eine Gesellschaft nur dann stark - das gilt gerade vor großen Herausforderungen -, wenn sie sich ihrer klaren Wertegrundlage auch in ihren Verfassungsdokumenten bekennt. Deswegen sind wir für klare Verweise auf die Bedeutung des Christentums für unsere Wertüberzeugungen und auf die Verantwortung des Menschen vor Gott in seinem politischen Handeln.

Im Übrigen habe ich den Eindruck gewonnen, daß es gelungen ist, auch Frankreich für diesen Gedanken zu gewinnen. Es wäre sehr schön, wenn diejenigen, die - auch wenn sie heute nicht mehr anwesend sind - an der Regierungskonferenz teilnehmen werden, über diesen Gedanken auch in der Schlußphase beraten. Denn hier geht es um unsere Kultur, die einem europäischen Menschenbild verpflichtet ist, das dem christlichen Verständnis vom Menschen sowie den Gedanken und Ideen der Aufklärung folgt und von ihnen geprägt ist. Dieses Menschenbild hat entscheidend zur Entstehung von freiheitlichen und demokratischen Gesellschaften, zu unserem Staatsverständnis, unserem Toleranzverständnis und zur Vorstellung der Gleichberechtigung von Mann und Frau beigetragen.

Bei der Erweiterung der Europäischen Union werden wir sehr zu fragen haben: Sind die, die bereit und willens sind, zu uns zu kommen, auch von ihrer wertemäßigen Überzeugung her in der Lage, diese Gemeinschaft zu stärken? Europa ist nämlich mehr als eine reine Wirtschaftsgemeinschaft. Europa ist eine echte politische Gemeinschaft. Daher ist die Frage nach den Werten durchaus angebracht.

Innenminister Schily hat der türkischen Regierung in diesen Tagen zurecht vorgeworfen, daß sie die Rückführung türkischer Staatsangehöriger aus Deutschland durch Ausbürgerung gezielt verhindert. Das ist eines der Schlaglichter, die aufzeigen, daß zwischen unserem NATO-Partner Türkei und der Europäischen Union doch noch beträchtliche Unterschiede bestehen: im Rechtsverständnis, im Menschenverständnis und auch in den wertemäßigen Grundlagen. Ich erinnere nur an die Folterpraxis, die im Fortschrittsbericht der Kommission und von Menschenrechtsorganisationen ausdrücklich gerügt wird, und an den unzureichenden Schutz der Minderheiten. Deswegen ist es uns ein wichtiges Anliegen, die Regierung davon abzuhalten, uns in der Frage, wer in Zukunft zur Europäischen Union gehört, mit Blick auf die Türkei in einen Beitrittsautomatismus drängen zu lassen, aus dem wir später nur schwer wieder herauskommen. Das hielte ich für einen ganz großen Fehler.

Hier komme ich auf einen Konstruktionsfehler der europäischen Verfassung zu sprechen, den leider sogar der Konvent übersehen hat. Der Deutsche Bundestag wird, wie die anderen nationalen Parlamente und das Europäische Parlament auch, in der Schicksalsfrage des Beitrittes eines Staates - es gibt ja noch andere Staaten, die zur Entscheidung anstehen - erst ganz am Ende des Verfahrens gefragt. Meiner Vorstellung von parlamentarischer Demokratie würde es entsprechen, wenn in der Verfassung ein Recht des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente verankert wäre, über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mitzuentscheiden. Ich glaube, dann würde ein solches Verfahren mit einem ruhigeren Blick betrachtet, und es würde eine klarere Abwägung vorgenommen, als wir dies im Moment erleben. Die Bürger in Europa wollen eine Verfassung. Davon bin ich überzeugt.

Zwischenfrage der Abgeordneten Cornelie Sonntag-Wolgast:

Herr Kollege Hintze, darf ich Ihr Plädoyer für eine Bürgerbeteiligung an einer Abstimmung über die EU-Verfassung bzw. an dem weiteren Gang der Verhandlungen so verstehen, daß Sie Ihren Widerstand gegen eine Initiative, auf nationaler Ebene Plebiszite zuzulassen, künftig aufgeben und entsprechende Bemühungen der Koalition unterstützen wollen?

Ich gestehe, daß ich Sie akustisch nur zum Teil verstanden habe. Aber so, wie ich Sie inhaltlich verstanden habe, sind Sie offensichtlich nicht informiert, daß Rot und Grün gemeinsam - in diesem Punkt unterstützen wir das - zum großen Kummer der Kolleginnen und Kollegen von der FDP eine Volksabstimmung abgelehnt haben. Vielleicht lassen Sie sich einmal von Ihren eigenen Kollegen unterrichten.

Mein zweiter Punkt, Frau Kollegin Sonntag-Wolgast: Ich wäre schon glücklich, wenn in solchen Schicksalsfragen wenigstens der Deutsche Bundestag und das Europäische Parlament zu dem Zeitpunkt beteiligt würden, an dem es noch etwas zu entscheiden gibt. Die Bürger wollen eine Verfassung, die eine echten demokratischen Mehrwert bedeutet. Es liegt in der Hand der Bundesregierung, ob es ihr gelingt, die Verfassung so zu gestalten. Hierzu sprechen wir ihr die besten Wünsche aus. Es ist unser Herzenswunsch, daß es der Bundesregierung gelingt, die Verfassung so auszuarbeiten, daß der Status quo überwunden wird und sie zu einem politischen Europa mit mehr Effizienz, Transparenz und Demokratie führt. Leider können wir Ihnen auf der Regierungskonferenz nicht helfen. Wir können nur hoffen, daß Ihnen das gelingt. Wenn das der Fall sein sollte, haben Sie unsere Unterstützung. Herzlichen Dank.

Kurzintervention der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren: Frau Kollegin Schwall-Düren, ich unternehme den letzten Versuch, Ihnen noch einmal den Unterschied zu erläutern. Allerdings habe ich nicht allzu viel Hoffnung. Die Vorschrift, die Sie vorgelesen haben, gilt ausdrücklich für einen einzigen Politikbereich. Unser Anliegen ist es aber, das inflationsfreie Wachstum und die Preisstabilität als Ziele der Union für alle Politikbereiche in der Verfassung zu verankern.

Ich hätte gerne eine Auskunft von der Bundesregierung. Leider ist niemand von der Bundesregierung mehr anwesend, der politisch dazu in der Lage wäre, mir diese Auskunft zu geben. Es müßte nämlich schon der Bundeskanzler oder der Außenminister sein, die sich im Augenblick in einer Konferenz befinden. Ich würde gerne wissen, ob die Bundesregierung der Streichung des inflationsfreien Wachstums, wie es in den europäischen Verträgen seit 1957 steht, tatsächlich zustimmt. Ich bin ja nicht befugt, hier aus der Sitzung des Europaausschusses vorzutragen, weil sie nicht öffentlich war. Ich kann nur meinen Eindruck schildern. Bezüglich dieser Frage hatte ich dort einen positiveren Eindruck, als Sie ihn hier mit Ihren Ausführungen vermittelt haben. Deswegen hätte ich von der Bundesregierung gerne gewußt, ob sie die Streichung des Ziels des inflationsfreien Wachstums aus den Zielen der Union tatsächlich für richtig hält.