Zeit für "Concordia"!

Rede des europapolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB, in der Europa-Debatte des Deutschen Bundestages am 03.04.2003 (Wortlaut)

Herr Präsident, Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fernsehbilder über den Krieg im Irak von CNN und al-Dschasira beschäftigen uns stark. Ich hoffe, dass wir über diese Bilder nicht die Bilder vergessen, die die Opfer des Regimes in Bagdad in ihren Herzen tragen und von denen sie erzählen. Man kann nachlesen, wie Menschen in Salzsäurebäder gezwungen, Frauen in Gefängnisse von den Schergen erniedrigt und vergewaltigt und Männer aus ihren Familien gerissen und nachts auf die Straße geführt und dort erschossen werden. Das sind schlimme Bilder. Ich finde es wichtig, dass wir auch diese Bilder zur Kenntnis nehmen. Manche der Opfer vergleichen das Regime Irak mit einer stalinistischen Hölle. Lassen Sie uns nicht darüber streiten, ob der Begriff dieses Unrechtsregime treffsicher beschreibt oder nicht. Eines müssen wir uns aber vor Augen führen: Die Amerikaner und Briten versuchen im Irak, diese Hölle zu überwinden. Gefühls- und gesinnungsmäßig kann es hier keine Neutralität sondern nur unsere Solidarität geben. Auch Olaf Scholz, der Generalsekretär der SPD, hat dies so gesagt; das finde ich gut. Demgegenüber finde ich es schlecht - das haben wir vermisst -, dass dem Bundeskanzler in dieser Richtung heute kein Wort über die Lippen gekommen ist.

Ephraim Kishon verdanken wir die Satire, in der ein Mensch mit einem Presslufthammer mutwillig eine Straße aufreißt. Die Stadtverwaltung findet in der Erzählung zwar keinen Grund für diese Maßnahme, beschließt aber, daraus einen Kanal zu bauen, der zwar sinnlos ist, aber mit Pomp eingeweiht wird. Der Politik unseres Bundeskanzlers verdanken wir, dass diese politische Satire Wirklichkeit wurde. Der Kishonsche Blaumilchkanal verläuft mitten durch das Regierunsviertel. Der Bundeskanzler hat die Grundsätze der deutschen Außen- und Europapolitik beschädigt und versucht im Verbund mit Moskau und Peking nun, dem auch noch einen Sinn zu geben. Wir werfen ihm vor, dass er Europa erst spaltet und dieses dann auch noch zur politischen Großtat erklärt. Positiv haben wir es zur Kenntnis genommen, dass der Bundeskanzler die NATO wieder entdeckt hat. Dazu hat er Interessantes und Richtiges gesagt. Er hat heute Morgen erklärt, die Zusammenarbeit in der NATO solle vertieft und die gemeinsame Analyse gesucht werden. Das klingt gut und ist auch richtig. Es wäre aber noch besser und noch richtiger gewesen, wenn sich der Bundeskanzler diese Grundsätze über den Geist, den die NATO bestimmen sollte, am Anfang der Irakkrise klar gemacht hätte. Wenn sich die fünf Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die der NATO angehören, zusammengesetzt hätten, wenn Deutschland, das den Vorsitz im Weltsicherheitsrat hatte, diese Aufgabe zu seiner Aufgabe gemacht hätte, dann wäre es möglicherweise anders gekommen.

In dieser Woche erleben wir mit der Übernahme des Mazedonien-Mandates durch die Europäische Union die eigentliche Geburtsstunde der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es ist ein kleiner Einsatz, aber immerhin ein guter Anfang. 350 Soldaten und 80 Zivilkräfte unter Beteiligung von 14 EU-Mitgliedstaaten sind ein schöner Beleg dafür, dass die Europäische Union Verantwortung übernehmen und dazu beitragen kann, vor ihrer eigenen Haustür für Frieden, Sicherheit und politische Stabilität zu sorgen. Ich hoffe, dass der schöne Name des Einsatzes, Concordia - also Einigkeit - , in Zukunft die Leitidee der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa wird. Ich hoffe und wünsche mir, dass der Verfassungskonvent hierzu einige Vorkehrungen trifft. Dazu möchte ich einige Vorschläge machen. Es sollte eine Regelung in die Verfassung der Europäischen Union aufgenommen werden, nach der in zentralen außenpolitischen Fragen zuerst die Union Gelegenheit zu einer Meinungsbildung bekommt, bevor sich einzelne Staaten festlegen.

Das Dilemma der Irakkrise geht auf das Konto Deutschlands und Großbritanniens, die sich festgelegt hatten, bevor überhaupt eine Beratung und Konsensfindung im europäischen Umfeld möglich war. Wie fatal sich diese Vorfestlegungen ausgewirkt haben, haben wir heute Morgen bereits diskutiert. Angela Merkel hat auf den Beitrag in der „Zeit“ hingewiesen, der für helle Aufregung gesorgt hat. Ich erlebe zum ersten Mal im Deutschen Bundestag, dass ein sehr nüchterner und sachlicher Beitrag in der Wochenzeitung „Die Zeit“ so große Empörung bei Ihnen hervorruft, weil er Sie an einem wunden Punkt trifft. Es grenzt schon an Pressezensur, was Sie dazu gesagt haben. Sie haben offenbar mit Entsetzen den Ausdruck zu Kenntnis genommen, es sei geradezu „verrückt“, was der Bundeskanzler gemacht habe. Wenn Sie sich aber überlegen, was der genaue Wortsinn ist - es ist gemeinhin nicht nur eine Polemik -, dann wird die Bedeutung klar: dass etwas von einer auf eine andere Stelle gerückt wird. In diesem Fall sind es die Inspektoren, die aus der Situation der Stärke, nämlich mit der Kraft der Völkergemeinschaft, auf einmal abgerückt wurden. Dadurch wusste der Diktator, dass er sein Spiel weitertreiben kann, weil sich der deutsche Bundeskanzler so früh festgelegt hat. Ich finde es gut, dass das in der „Zeit“ dokumentiert wurde, auch wenn Sie das nicht hören wollen.

Bei der europäischen Verfassung wird es weitere Mechanismen und Regeln geben müssen, damit wir auch institutionell sicherstellen, in Zukunft der gemeinsamen Aufgabe in der Sache gewachsen zu sein. Dazu gehören die Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik. Ich bin aber auch dafür, dass wir eine Solidaritäts- und Beistandsklausel in das europäische Grundgesetz aufnehmen, und zwar nicht nur formal, sondern auch inhaltlich, sodass sich jeder, der an diesem Europa mitarbeitet, verpflichtet, solidarisch für das gemeinsame Ziel einzutreten.

Nun hat der Bundeskanzler heute angekündigt, er werde dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Entsendegesetzes vorlegen. Wir finden das gut. Wir finden das überfällig. Wir brauchen ein solches Entsendegesetz. Ich möchte einen Punkt in der ansonsten brillanten Rede des Kollegen Westerwelle aufnehmen. Das Wort vom Parlamentsheer, das Sie gewählt haben, kann ein Missverständnis auslösen. Es kann auch bei der Regierung das Missverständnis auslösen, sie habe die Verantwortung für die Bundeswehr, die sie tatsächlich hat, nicht so ganz. Wir müssen immer klarstellen: Es muss eine Kontrolle durch das Parlament geben und es muss eine Unterrichtung des Parlamentes geben. Nach dem Stand der Unterrichtung können wir hier Verantwortung mittragen und Entscheidungen treffen, aber nur in diesem Rahmen. Die Hauptverantwortung für das Militär, für eine vernünftige Ausrüstung und für einen verantwortlichen Einsatz, liegt bei der Executive. Das muss auch in Zukunft so bleiben.

Wir brauchen dringend eine Lösung für die integrierten Verbände. Wir wollen eine NATO-Response-Force aufstellen und eine schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union. Wenn wir keine klare Regelung haben, führt das direkt ins Desaster. Denn man kann nicht mitten in einem möglicherweise gefährlichen Einsatz sagen: Dieser Pilot und jener Bootsmann werden aus der integrierten Einheit zurückgezogen. Dann kracht alles zusammen. Insofern, Herr Bundeskanzler - er ist leider, wie häufig, im Verlauf der Debatten abwesend; man kann es ihm vielleicht einmal mitteilen - brauchen wir rasch eine vernünftige Vorlage für ein solches Entsendegesetz.

Nun, meine Damen und Herren, komme ich zu Deutschland und Frankreich. Deutschland und Frankreich sind und bleiben die entscheidende Kraft und die entscheidende Bewegung für ein Gelingen der europäischen Integration. Die neuen Mitglieder in Mittelosteuropa schauen sehr genau darauf, wie die Träger der Integration jetzt operieren. Ich schaue auf den Miniverteidigunsgipfel am 29. April. Wer trifft sich da? Belgien, Luxemburg, Deutschland und Frankreich. Es sieht fast so aus - es mag reiner Zufall sein -, als sei das eine Versammlung der Kritiker der Vereinigten Staaten und von Großbritannien. Ausgeschlossen sind die Gründungsmitglieder der Europäischen Union Italien und Niederlande. Ich hörte, dass die Niederlande sogar angefragt hatten, weil sie sich gerne an den Bemühungen beteiligen wollten. Was ist daraus geworden? Dann wird darauf verwiesen, das sei unsere Idee vom Kerneuropa gewesen. Kerneuropa war unsere Idee zur Stärkung der Einheit, aber nicht die Idee zur Spaltung Europas, wie das jetzt angelegt ist. Es ist richtig, dass die Europäische Union ihre eigene Stärke und ihr eigenes Selbstbewusstsein entwickeln muss. Es ist sicherlich auch richtig, dass wir nach dem hoffentlich glücklichen Ende der Krise und dem Niederringen des Regimes in Bagdad auch mit unseren amerikanischen Freunden sprechen werden. Das ist selbstverständlich. Aber ich halte es für eine blanke Illusion, zu glauben, bloß weil der Kalte Krieg vorbei sei, könnten wir jetzt auf die NATO und auf die Werte-, Interessen- und Schicksalsgemeinschaft von Europa und Amerika verzichten. Das können wir nicht. Wer die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik so anlegen würde, als sei sie eine Gegenbewegung zu den Vereinigten Staaten von Amerika, der handelt töricht und fehlerhaft. Ich gebe zu, dass die Regierung nicht so spricht. Das stimmt. Ich hoffe aber auch, dass sie richtig handelt. Wir haben im Moment einen Widerspruch von Worten und Taten.

Ich halte es für richtig, dass unsere Regierung AWACS-Flugzeuge in die Türkei schickt. Ich halte es auch für richtig, dass ABC-Panzer in Kuwait und unsere Schiffe am Horn von Afrika stehen. Das finde ich erfreulich. Aber die Gesinnungsneutralität unserer Regierung in dieser Auseinandersetzung finde ich schrecklich. Deswegen müssen Worte und Taten wieder miteinander in Einklang gebracht werden.

Die Bilder und Berichte, die uns aus dem Irak erreichen, lassen uns spüren, was in den Menschen vorgeht; sie machen ihre Ängste und Hoffnungen deutlich. Ich wünsche mir, dass der Krieg rasch zu einem guten Ende kommt, damit die Menschen – vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben – aufatmen können und damit das Öl im Lande allen Bevölkerungsgruppen zugute kommt, nicht den Protzpalästen, sondern Schulen, Krankenhäusern, Universitäten und vielen Einrichtungen, die das Regime den Menschen so lange vorenthielt. Man könne nicht gegen jeden Diktator vorgehen, wird oft gesagt. Das stimmt zwar leider. Aber jeder Diktator weniger bedeutet mehr Freiheit für die Menschen. Dafür sollten wir einstehen.