Ein grenzenloses Europa würde sich verlieren

Der Gipfel von Kopenhagen hat gezeigt, dass gerade die kleinen Mitgliedstaaten oft die größten Beiträge zur Integration Europas leisten. Der dänischen Präsidentschaft ist in der schwierigen Schlussphase der Beitrittsverhandlungen ein Interessenausgleich gelungen, der den historischen Schritt der Wiedervereinigung Europas möglich machte.

Der Kalte Krieg, der unseren Kontinent so lange bedrückte, ist endgültig Geschichte. Die Erweiterung ist für alle in der EU politisch, ökonomisch und kulturell ein großer Gewinn. Die Europäische Union wird zum gesamteuropäischen Projekt. Wir tun gut daran, dem dänischen Premierminister Anders Fogh Rasmussen und seiner Regierung der bürgerlichen Mitte zu diesem Gipfel zu gratulieren.

Im Vorfeld des Gipfels ist heftig über Geld gestritten worden. Auch die Bundesregierung hat mit markigen Worten Missverständnisse riskiert. Ich möchte deshalb betonen, dass die Aufwendungen für die Erweiterung eine ausgesprochen gute Investition in eine verlässliche Zukunft sind.

Es ist gerade für Deutschland ein beruhigendes Gefühl, an seiner Ostgrenze Freunden und Partnern zu begegnen, die die gleichen Ziele verfolgen: Frieden, Sicherheit und Wohlstand in funktionierenden Demokratien und mit marktwirtschaftlichen Strukturen. Deutschland rückt mit dieser Erweiterung in die Mitte der Europäischen Union. Wir werden nicht zuletzt auch wirtschaftlich davon profitieren. Dies ist das einhellige Urteil führender deutscher Ökonomen. Das Geld, das die Europäische Union zur Weiterentwicklung der neuen Mitgliedstaaten aufwendet, wird auch den deutschen Export ankurbeln und bei uns für mehr Beschäftigung sorgen.

Allerdings ist dies nicht ein quasi automatischer Effekt. Vielmehr muss Deutschland, um die Vorteile der Osterweiterung weiter realisieren zu können, endlich wettbewerbsfähiger werden. Auch darin sind sich die führenden Wirtschaftswissenschaftler einig. Es bedarf tiefgreifender Reformen, die wir schon lange angemahnt haben: ein flexiblerer Arbeitsmarkt, Steuer- und Abgabenentlastung, weniger Bürokratie, eine spürbare Rückführung der Staatsquote. Für 2002 weist Deutschland ein so marginales Wachstum auf, dass man von Stagnation sprechen muss. Und für 2003 sieht es auch bedenklich aus. Es ist ein Alarmsignal, wenn die „Financial Times“ in diesen Tagen titelt: „Deutschlands Bonität wackelt“. Dass die drei führenden Ratingagenturen (Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch) erwägen, Deutschland die höchste Bonitätseinstufung zu entziehen, ist nicht nur eine weitere Schlappe für die Finanzpolitik der Bundesregierung, sondern zeigt auch das schwindende Vertrauen der Weltfinanzmärkte in die Reformfähigkeit dieser Regierung. Durch die Konjunkturschwäche Deutschlands wird Westeueropa im kommenden Jahr das niedrigste Wachstum einer Weltregion aufweisen. Dies sagte das britische Forschungsinstitut „Economist Intelligence Unit“ in einem am vorigen Donnerstag veröffentlichten Konjunkturbericht voraus. Also: Deutschland zieht die Wirtschaft der EU in die Tiefe! Das ist das Ergebnis der rot-grünen Politik in Berlin.

Mit der Erweiterung wird nur etwa die Hälfte der EU-Staaten der Euro-Zone angehören. Hieraus ergibt sich eine besondere Verpflichtung. Denn die Währungsunion verbindet die beteiligten Mitgliedstaaten in besonders enger Weise. Sie bildet Kerneuropa. Für ihre besonderen Aufgaben bedarf es auch einer eigenen Institution, etwa eines offiziellen Euro-Rates.

Lassen Sie mich auch ein Wort zum Umgang mit unserer gemeinsamen Geschichte sagen: Wir wissen um das dramatische Unrecht, das in deutschem Namen den Staaten in Mittel- und Osteuropa angetan wurde. Da gibt es keinen Vergleich und keine Verrechnung. Zur Wertegemeinschaft Europa gehört auch, jegliche Vertreibung für Unrecht zu erklären und jedem Menschen das Recht auf die Heimat zuzubilligen. Es wäre schön, wenn es hier zu einer versöhnlichen Geste kommen würde.

Die Kriterien für die Aufnahme eines Mitgliedstaates in die Europäische Union müssen für alle Kandidaten in gleicher Weise gelten. Von daher war die Forderung des Bundeskanzlers, der Türkei Beitrittsverhandlungen für den 1. Juli 2005 anzubieten, nicht nur ein Verstoß gegen den EU-Vertrag, sondern auch ein Affront gegenüber den jetzigen Beitrittsstaaten. Diese haben sich über Jahre hinweg bemüht, die politischen Kriterien für eine Mitgliedschaft in der EU – Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten – zu erfüllen, bevor mit ihnen die Verhandlungen aufgenommen wurden. Jetzt zu Gunsten der Türkei einen Rabatt einzuräumen, etwa auf Grund schlechten Gewissens gegenüber den USA oder weil dies das dramatisch geschrumpfte Wählerpotential der SPD aufbessert, würde nicht nur Deutschland einen Bärendienst erweisen, sondern auch der gesamten EU. Wir begrüßen es daher, dass die Staats- und Regierungschefs ausdrücklich auf die Nennung eines konkreten Datums zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verzichtet haben. Die Europäische Kommission, deren unparteiischen und klaren Sachverstand wir schätzen, hat in ihrem letzten Fortschrittsbericht festgestellt, dass die Türkei trotz aller guten Fortschritte - die wir ausdrücklich begrüßen - die Beitrittskriterien zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfüllt. Ein Beitrittsautomatismus hätte den Effekt, dass die Türkei schnell erkennen würde, dass die EU ihre eigenen Kriterien nicht so genau nimmt, dass genügend politischer Druck ebenso zum erhofften Ergebnis führt. Dieser Eindruck wäre nicht nur hierzulande fatal, sondern würde weltweit die EU unglaubwürdig erscheinen lassen. Trotz aller geopolitischen Bedeutung der Türkei und der langjährigen Freundschaft zwischen Deutschland und der Türkei sind wir entschlossen, die Regeln einzuhalten. Es muss sich jetzt erweisen, ob die angestoßenen Reformen vom Willen zur Demokratisierung und Rechtstaatlichkeit getragen sind, nicht nur von der politischen Elite des Landes, sondern von der gesamten türkischen Gesellschaft. Es muss abgewartet werden, wie schnell sich die Gesetzesänderungen in der Justizpraxis niederschlagen. Ich brauche dabei nicht extra zu betonen, dass wir hier dem Verfahren gegen die deutschen politischen Stiftungen – hier findet übrigens am 2. Weihnachtsfeiertag die erste Verhandlung statt – besondere Aufmerksamkeit schenken werden. Auch die fortdauernde Praxis von Folter und unmenschlicher Behandlung in Polizeigewahrsam werden wir nicht akzeptieren. Die Parlamentswahlen vom 3. November 2002 waren zu allererst eine Protestwahl. Nun muss die Türkei zeigen, dass sie den Wandel zu einer Demokratie nach europäischem Zuschnitt auch tatsächlich will, und zwar nicht nur aus dem Zwang heraus, unsere Kriterien zu erfüllen, sondern weil die Menschen dort von der Richtigkeit der Reformen überzeugt sind.

Im Zusammenhang mit dem Beitrittswunsch der Türkei wird immer wieder die These aufgestellt, die EU sei kein „Christlicher Club“. Ich will die Tragfähigkeit dieser These einmal überprüfen. Hier stellt sich die Frage, nach dem Zusammenhang von Religion und Politik: Ich rate dabei zu einer gründlichen Unterscheidung zwischen der Glaubensfreiheit auf der einen Seite und der kulturprägenden Wirkung des Christentums und des Islam auf der anderen Seite. Die EU ist weltanschaulich neutral, aber wertemäßig eindeutig vom Europäischen Menschenbild bestimmt, das durch die Aufklärung und die christliche Anthropologie geprägt ist. Daraus entwickeln sich das Verständnis der unantastbaren Menschenwürde, die Menschenrechte, die Gleichheit von Frau und Mann, die rechtstaatliche Demokratie, die Pressefreiheit und schließlich auch die soziale Marktwirtschaft. Bisher gibt es noch keinen islamischen Staat, der unsere Werteordnung praktiziert. Wenn sich dies in der Türkei entwickeln würde, wäre dies allerdings ein großer Gewinn. Dann können sich Abendland und Morgenland versöhnlich die Hand reichen. Dass wir den Wunsch nach einer solchen Entwicklung nicht einfach mit der Realität vertauschen dürfen, erkennen wir an den großen Integrationsproblemen, die sich in Deutschland – trotz vielfältiger guter Erfahrungen – immer wieder stellen. Niemals sollte man nie sagen. Aber im Lichte heutiger Erkenntnis scheint eher eine privilegierte Partnerschaft das Modell für die absehbare Zukunft zu sein.

Die EU muss die jetzt beschlossene Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten sowohl wirtschaftlich als auch politisch leben. Sie muss sich Klarheit über ihre Identität und ihre Grenzen verschaffen. Sie muss Handlungsfähigkeit bewahren, auch wenn statt 15 Mitgliedern nun 25 entscheiden, mit der Aussicht, dass weitere Länder Mitglied in der Europäischen Union werden wollen. Der Beitrittsantrag Kroatiens wäre da noch vergleichsweise unproblematisch. Was aber ist mit Moldawien, der Ukraine, Russland, Georgien? Sie alle sind zweifellos Länder innerhalb Europas, auf die die EU eine besondere Anziehungskraft ausübt. Doch kann die EU alle diese Staaten aufnehmen – oder droht vielleicht eine Überforderung durch ein grenzenloses Wachstum? Im Rahmen der Verfassungsdiskussion müssen wir auch diese Frage beantworten. Eine grenzenlose EU würde sich verlieren.

Wir halten es deswegen für wichtig, erstens die jetzt beschlossene Erweiterung erst einmal zu verkraften und zweitens die Kandidaten auf die genaue Erfüllung der Beitrittskriterien zu verpflichten. Verfassungsstaatlichkeit, Binnenmarktfähigkeit und Integrationsfähigkeit sind keine leeren Worthülsen, sondern unabdingbare Voraussetzungen für ein gutes Gelingen der Europäischen Union.