


Mit dem Stammzellgesetz machen wir den Weg frei für die wichtigste Basisinnovation des 21. Jahrhunderts. Wir wollen den Wissenschaftlern in Deutschland eine klare Perspektive für ihre Grundlagenforschung geben.
Die Stammzellforschung zielt auf die Heilung von Krankheiten, denen wir bislang ohnmächtig gegenüber stehen. Sie ist medizinisch notwendig und ethisch geboten!
Ich freue mich, dass der Gesetzesentwurf gleich zu Beginn dieses Anliegen klar zum Ausdruck bringt. In § 1 bekennen wir uns zur Freiheit der Forschung und zu unserer Verpflichtung, die Würde des Menschen zu achten und zu schützen. Menschenwürde kann durch Tun, aber auch durch Unterlassen verletzt werden. So wie wir fragen: Darf der Mensch alles tun, was er kann?, müssen wir auch fragen: Darf der Mensch unterlassen, was er kann? Sinn und Zweck dieses Gesetzes ist es, dem menschlichen Leben von Anfang an Ehrfurcht entgegen zu bringen und den Schwerkranken die gebotene Hilfe nicht zu verweigern.
Unsere Wissenschaftler, die international zu den führenden Köpfen der medizinischen Forschung gehören, haben ein hohes Maß an ethischem Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Sie haben ausdrücklich auf ihre bestehenden rechtlichen Möglichkeiten verzichtet, um dem Gesetzgeber Raum für eine breite Diskussion und dieses Gesetzgebungsverfahren zu geben. Sie haben bewiesen, dass für sie Ethik und Wissenschaft zusammen gehören!
Wir dürfen das große Vertrauen, das die Wissenschaft in uns gesetzt hat, jetzt nicht enttäuschen. Verlässlichkeit ist jetzt das Gebot der Stunde. Wenn wir uns als Parlament selbst ernst nehmen, dann müssen wir den Grundsatzbeschluss vom 30. Januar heute umsetzen! Natürlich sind wir damit nicht am Ende aller Fragen. Die Praxis wird erweisen, ob unsere Stichtagsregelung den Zugang zu qualitativ hochwertigen Stammzelllinien ermöglicht oder ob wir dieses Thema nach einer angemessenen Zeit neu aufgreifen müssen. Die von uns angestrebte vergleichende Forschung mit adulten und embryonalen Stammzellen setzt ja international vergleichbare Bedingungen voraus und eine volle Kooperationsfähigkeit deutscher Forscher in der internationalen Wissenschaftsgemeinschaft.
Vom heutigen Tag muss das Signal ausgehen, dass der Deutsche Bundestag den Willen und die Kraft hat, zu dem ethischen Urteil unserer Grundsatzentscheidung zu stehen. Deshalb unterstütze ich dieses Gesetz und bitte Sie um Ihre Unterstützung.
Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar fordert der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze (CDU) junge Menschen in Wuppertal auf, sich an dem Jugendwettbewerb „DenkT@g“ zu beteiligen. Der von der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgeschriebene Wettbewerb steht unter dem aktuellen Motto „Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“.
Gefragt ist die Gestaltung von Internetseiten oder Videos, mit denen den Opfern der NS-Diktatur gedacht oder sich mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus heute auseinandergesetzt wird. Teilnehmen können Jugendliche zwischen 16 und 22 Jahren oder Schulklassen. Einsendeschluss ist der 31.10.2012. Die Preisverleihung findet am 27. Januar 2013 in Berlin statt. Nähere Informationen im Internet unter www.denktag.de
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Der Wuppertaler Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze gibt bekannt: Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum neunten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop vom 25. bis 30. März 2012 nach Berlin ein. Bewerben können sich Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren.
Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, begleiten Hauptstadtkorrespondenten, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Veranstaltungszeitung.
„Auftrag Gesellschaft. Zwischen Ehre und Amt - Dein Dienst für die Demokratie?“ heißt der Titel der Veranstaltung in diesem Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit der Rolle des bürgerschaftlichen Engagement - sei es im Ehrenamt, Freiwilligen Sozialen Jahr, Freiwilligen Wehrdienst oder Bundesfreiwilligendienst - im gesamtdemokratischen Getriebe auseinandersetzen.
Bewerben können sich interessierte Jugendliche mit einem Artikel oder einem Video-/Audiobeitrag zu einem Thema, das auf der Homepage bundestag.jugendpresse.de näher erläutert ist. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2012.
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Die Bundesregierung wird das Mehrgenerationenhaus des Nachbarschaftsheims Wuppertal auch weiterhin fördern. Die Förderung erfolgt durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Programms zu Sicherung der Mehrgenerationenhäuser. Aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds wurden bundesweit 450 Mehrgenerationhäuser für eine Förderung mit je 30.000 Euro ausgewählt. Dies teilt der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze (CDU) mit. [...] Mehr...