Zur Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten erklärt der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze MdB (CDU):  Ich freue mich, dass Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Christian Wulff ist ein starker Bürgerpräsident. Mit seiner politischen Erfahrung und seiner Gabe zuzuhören und auf die Menschen zuzugehen, wird er Deutschland in schwierigen Zeiten Orientierung und wichtige Anstöße geben. Als Familienvater und Vertreter einer jüngeren Generation wird er ein besonderes Augenmerk auf die großen Zukunftsaufgaben des 21. Jahrhunderts legen. Christian Wulff wird ein Bundespräsident aller Bürgerinnen und Bürger sein, der für Fairness, Gerechtigkeit und Ausgleich steht. Deutschland ist bei Christian Wulff in guten Händen.

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Die Bundesregierung wird das vom Caritasverband Wuppertal/Solingen getragene „Haus der Begegnungen“ in 2010 und 2011 mit 80.000 Euro fördern. Die Förderung erfolgt durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Projekts „Mehrgenerationenhäuser“. Dies teilt der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze (CDU) mit. Hintze: „Damit ist die dringend notwendige Anschlussförderung gesichert.“  [...] Mehr...

Zur Entscheidung von Rot und Grün eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe NRW Peter Hintze MdB: Die SPD-Entscheidung für eine Minderheitsregierung führt zu schweren Belastungen für Nordrhein-Westfalen. Die SPD liefert das wirtschaftsstärkste Land der Willkür wechselnder Mehrheiten aus. Dabei bekommen die radikalen Kräfte der Partei DIE LINKE die Schlüsselgewalt über die Landesregierung. Grob Fahrlässig hat die SPD die Möglichkeit einer Großen Koalition mit stabilen Verhältnissen für Nordrhein-Westfalen verworfen. Nordrhein-Westfalen droht jetzt eine Dauerkrise. [...] Mehr...